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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9.9. Äquivalente

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern sind Äquivalente, die in einer Vorveröffentlichung nicht offenbart sind, für die Beurteilung der Neuheit nicht heranzuziehen, da dies in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit gehört (T 167/84, ABl. 1987, 369; T 446/88, T 517/90; s. auch Richtlinien G-VI, 2 - Stand Juni 2012). Die Beschwerdekammer ging in ihrer Entscheidung T 697/92 auf den Begriff "äquivalente Mittel" ein. Danach sind zwei Mittel dann äquivalent, wenn sie trotz unterschiedlicher Ausführungsart dieselbe Funktion im Hinblick auf dasselbe Ergebnis erfüllen. Beide Mittel üben dieselbe Funktion aus, wenn sie von demselben Grundgedanken ausgehen, d. h., wenn sie dasselbe Prinzip auf dieselbe Weise anwenden. Das Ergebnis ist die Gesamtheit der von dem Mittel erzeugten technischen Wirkungen. Damit die Mittel als äquivalent angesehen werden können, müssen sie zu einem der Art und Qualität nach gleichen Ergebnis gelangen. Ein Mittel ist daher nicht äquivalent, wenn es aufgrund seiner anderen Ausführungsform zu einem Ergebnis führt, das zwar von gleicher Art ist, aber eine andere Qualität oder einen anderen Wirkungsgrad aufweist. Dabei ist es nicht einmal notwendig, dass das Ergebnis besser ist; es genügt, wenn es anders ist, da nicht das Ergebnis an sich patentierbar ist, sondern das Mittel, mit dem es erzielt wird (s. auch T 818/93, T 929/02).