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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1.1. Allgemeines

Art. 57 EPÜ, dessen Wortlaut sich im Rahmen der Revision des EPÜ nicht geändert hat, lautet wie folgt: "Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann." Dieser Artikel definiert und erläutert die Anforderung in Art. 52 (1) EPÜ, dass der Gegenstand "gewerblich anwendbar" sein muss. Er macht insbesondere deutlich, dass die Landwirtschaft nach dem Übereinkommen ein Gewerbe ist; landwirtschaftliche Verfahren gelten deshalb im Allgemeinen als gewerblich anwendbar (T 116/85, ABl. 1989, 13). Zur Änderung des Art. 52 (1) EPÜ im Zuge der EPÜ Revision s. Kapitel I.A.1 "Patentschutz für technische Erfindungen".

In T 144/83 (ABl. 1986, 301) stellte die Kammer fest, dass eine Erfindung nach Art. 57 EPÜ 1973 als gewerblich anwendbar gelte, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden könne. Unternehmen der Kosmetikbranche wie z. B. Kosmetik- oder Schönheitssalons fielen unter den Begriff des Gewerbes im Sinne des Art. 57 EPÜ 1973, denn dieser Begriff setze lediglich voraus, dass es sich bei dem Unternehmen um eine auf fortgesetzte, selbständige und auf Gewinn gerichtete Tätigkeit handle. Die Kammer habe bereits festgestellt, dass die gewerbsmäßige Verwendung solcher Erfindungen in einem Kosmetiksalon eine gewerbliche Anwendung im Sinne des Art. 57 EPÜ 1973 darstelle. Auch in T 36/83 (ABl. 1986, 295) befand die Kammer, dass die gewerbsmäßige Anwendung der Erfindung in einem Schönheitssalon eine gewerbliche Anwendung im Sinne des Art. 57 EPÜ 1973 sei.

In T 204/93 hielt die Kammer die kommerzielle Nutzung, soweit sie nicht als Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit zu verstehen und somit nach Art. 52 (2) c) und (3) EPÜ 1973 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sei, für ein Merkmal, das das Erfordernis erfüllt, wonach eine Erfindung gewerblich anwendbar sein müsse (Art. 52(1) EPÜ 1973), d. h., dass sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden könne (Art. 57 EPÜ 1973); hierbei bezog man sich insbesondere auf das deutsche Wort "gewerblich" in dieser Bestimmung des Übereinkommens. Nach Ansicht der Kammer war es unstrittig, dass Computerprogramme kommerziell verwertet werden können. Die Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 bezögen sich in keiner Weise auf das Erfordernis der "gewerblichen Anwendbarkeit" in Art. 52 (1) EPÜ 1973, sondern auf das Erfordernis in diesem Artikel, wonach es sich bei dem beanspruchten Gegenstand um eine "Erfindung" handeln muss. Den Ausnahmen nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 sei nach allgemeinem Verständnis gemeinsam, dass die von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen Gegenstände keinen technischen Charakter aufwiesen, aber nicht, dass sie nicht hergestellt oder benutzt, d. h. gehandelt werden könnten.

In T 953/94 stellte die Kammer fest, dass sich - wie das Übereinkommen (Art. 52 (1) EPÜ 1973) zeige - das (in Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 definierte) Erfordernis, wonach es sich bei dem beanspruchten Gegenstand um eine "Erfindung" handeln muss, von dem (in Art. 57 EPÜ 1973 definierten) Erfordernis unterscheide, wonach die Erfindung "gewerblich anwendbar" sein muss. Auch wenn das erstgenannte Erfordernis cum grano salis mit der Forderung nach einem "technischen" Beitrag gleichgesetzt werden könne, sei dies nicht dasselbe wie das Erfordernis der "gewerblichen" Anwendbarkeit; zumindest in diesem Kontext seien die Begriffe "technisch" und "gewerblich" nicht synonym. In Art. 57 EPÜ 1973 ziele die Bedeutung von "gewerblich" offensichtlich darauf ab, kommerzielle Nutzungen zu erfassen; dies werde durch die deutsche Fassung ("gewerblich") klar gemacht. Im Kontext des Art. 52 (2) EPÜ 1973 sei dies für die Bedeutung von "technisch" eindeutig nicht der Fall. Deshalb sollte im Kontext von "Steuerung eines [...] Vorgangs" das Adjektiv "gewerblich" anders als im Zusammenhang des Art. 57 EPÜ 1973 dahin gehend ausgelegt werden, dass es sich nur auf technische Verfahren bezieht, die üblicherweise in der "Industrie" vorkommen, und folglich "kommerzielle" oder sogar "auf Gewinn gerichtete" Verwendungen nicht einschließt.

In T 541/96 stellte die Kammer fest, dass nach Art. 52 (1) EPÜ 1973 ein europäisches Patent für eine Erfindung erteilt werden kann, wenn diese unter anderem gewerblich anwendbar ist. Mit diesem Erfordernis verbunden sei die Verpflichtung für den Anmelder, eine ausreichende Beschreibung der Erfindung im Sinne des Art. 83 EPÜ 1973 vorzulegen. Eine Erfindung oder Patentanmeldung für eine angebliche Erfindung, die nicht den allgemein anerkannten physikalischen Gesetzen entspreche, stehe nicht im Einklang mit den Erfordernissen der Art. 57 und Art. 83 EPÜ 1973, da sie nicht benutzt werden könne und somit nicht gewerblich anwendbar sei. Des Weiteren wäre die Beschreibung insoweit unzureichend, als der Anmelder nicht in der Lage wäre, zu beschreiben, wie die Erfindung funktionieren könnte.

Die Kammer führte weiter aus, dass das Übereinkommen "revolutionäre" Erfindungen nicht von der Patentierung ausschließe. Jedoch sei nach Art. 83 EPÜ 1973 die für eine ausreichende Offenbarung einer Erfindung erforderliche Menge an Informationen in einem gewissen Maße davon abhängig, welcher Art die Erfindung tatsächlich sei. Handle es sich um eine Erfindung auf einem bekannten technischen Gebiet, die auf allgemein anerkannten Theorien beruhe, so müsse die Beschreibung nicht viele spezifische technische Einzelheiten enthalten, die dem Fachmann ohnehin geläufig seien. Scheine eine Erfindung jedoch zumindest anfänglich gegen die allgemein anerkannten physikalischen Gesetze und bekannten Theorien zu verstoßen, so müsse die Offenbarung ausführlich genug sein, um dem mit den Hauptströmungen der Wissenschaft und Technik vertrauten Fachmann zu belegen, dass die Erfindung tatsächlich durchführbar (d. h. gewerblich anwendbar) sei. Dazu gehöre u. a. die Bereitstellung aller Daten, die der Fachmann benötige, um die beanspruchte Erfindung auszuführen, da von diesem Fachmann, der ja solche Daten nicht aus einer allgemein anerkannten Theorie ableiten könne, nicht erwartet werden könne, dass er die Lehre der Erfindung nur durch Herumexperimentieren verwirkliche.

Im vorliegenden Fall bestand der Kern der Erfindung in der Herbeiführung einer Kernfusion zwischen leichten Kernen und schweren instabilen Kernen bei niedriger Temperatur mittels eines elektrischen Felds. Der Beschwerdeführer hatte weder Versuchsdaten noch eine verlässliche theoretische Grundlage geliefert, die den Fachmann in die Lage versetzen würden, die Ausführbarkeit der Erfindung zu beurteilen; die Beschreibung beruhte im Wesentlichen auf allgemeinen Aussagen und Spekulationen, die sich nicht als klare und umfassende technische Lehre eigneten. Es war somit unerheblich, ob die in der Beschreibung genannten Fusionsreaktionen theoretisch möglich wären oder unter bestimmten Bedingungen tatsächlich eintreten könnten.

In T 718/96 stellte die Kammer fest, dass mangelnde Ausführbarkeit nach Art. 57 EPÜ 1973 zwar mit der Begründung beanstandet werden könnte, eine nicht ausführbare Erfindung sei nicht gewerblich anwendbar, doch sei die Stützung dieses Einwands auf Art. 83 EPÜ 1973 bzw. Art. 100 b) EPÜ 1973 angezeigt, da sich diese Vorschriften speziell mit der Ausführbarkeit befassten.

In der Sache T 18/09 erklärte die Kammer, dass die enge Wechselbeziehung zwischen Art. 83 und 57 EPÜ bereits in früheren Entscheidungen thematisiert wurde (u. a. T 898/05). Beide Vorschriften betreffen die Verpflichtung des Anmelders, eine ausreichende Beschreibung der Erfindung vorzulegen. Im Hinblick auf Art. 83 EPÜ besagt die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern, dass gegen ein Patent nur dann der Einwand mangelnder Offenbarung erhoben werden kann, wenn ernsthafte, durch nachprüfbare Fakten erhärtete Zweifel bestehen (T 19/90, ABl. 1990, 476). Die Kammer erachtete es als ungerechtfertigt und unbillig, bei Art. 57 EPÜ einen anderen Beweismaßstab anzulegen.

In T 1450/07 stellte die Kammer fest, dass die Informationen in der Anmeldung in der eingereichten Fassung die Identität der beanspruchten Verbindung erscheinen lassen sollten. So könnte die Verbindung z. B. einer bekannten Molekülfamilie zugeordnet werden, indem ihre Primärstruktur mit der von aus dem Stand der Technik bekannten Molekülen verglichen wird. Anschließend könnten ihre mutmaßlichen Funktionen offenbart werden. Versuchsdaten müssten nicht unbedingt enthalten sein. Es könnten einige plausible Annahmen getroffen werden, wobei die bekannten Funktionen anderer Familienmitglieder und beispielsweise die Verteilung der beanspruchten Verbindung im Körper berücksichtigt werden könnten. Die genannten Behandlungen waren dem Molekül gemessen an der Funktion plausibel zugeordnet. Nachträglich veröffentlichte Beweismittel, die diese Annahmen stützen, seien immer willkommen. Je mehr Informationen, desto besser, wobei auch die Qualität der Informationen maßgebend sei. Die Kammer betonte, dass jeder Fall gesondert betrachtet werden müsse. Im vorliegenden Fall entschied sie, dass das Erfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllt sei.