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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.1. Im privaten, persönlichen Bereich angewandte Verfahren

In T 74/93 (ABl. 1995, 712) wurde die Anmeldung von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen, da Anspruch 5, der auf die Verwendung eines Stoffgemischs zur Empfängnisverhütung (z. B. einer Creme) zum Auftragen auf den Gebärmutterhals eines empfängnisfähigen weiblichen Säugetiers gerichtet war, insoweit nicht nach Art. 57 EPÜ 1973 gewerblich anwendbar sei, als die Verbindung auf den Gebärmutterhals eines weiblichen Menschen aufzutragen sei. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass zahlreiche Erfindungen, die sich auf den täglichen Bedarf bezögen, im privaten Bereich benutzt würden, was ihrer Patentierbarkeit nicht im Wege stehen sollte.

Da "Gewerbe" im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes allgemein in der weitesten Bedeutung verstanden werde (Art. 1 (3) Pariser Verbandsübereinkunft), könne eine solche liberale Auslegung auch auf Art. 57 EPÜ 1973 Anwendung finden. Jedoch berücksichtigte die Kammer bei der Abgrenzung zwischen gewerblichen Tätigkeiten, die unter die Verbotswirkung von Patenten fallen, und Tätigkeiten im privaten Bereich, die hiervon nicht berührt werden, dass Art. 57 EPÜ 1973 als Ausdruck der allgemeinen Vorstellung verstanden werden kann, wonach jede natürliche Person das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre hat. Dieses Recht dürfe im Kern niemandem genommen werden. Daher verleihe die Tatsache, dass Empfängnisverhütung für manche Frauen mit einer beruflichen Tätigkeit verbunden sei, einer im Wesentlichen privaten Handlung noch keinen gewerblichen Charakter. Dies gelte nicht für die Empfängnisverhütung im Allgemeinen, sondern nur für die spezielle Art der Anwendung eines Stoffgemischs nach Anspruch 5.

Die Kammer konnte für die in Anspruch 5 definierte unmittelbare Benutzung, für die das Erfordernis des Art. 57 EPÜ 1973 erfüllt sein musste, keinen Bereich ermitteln, in dem sie gewerblich anwendbar wäre. Die Frage, ob es für die gewerbliche Anwendbarkeit ausreiche, dass diese künftig zu erwarten sei, könne unbeantwortet bleiben. Auch wenn die Kammer in diesem Punkt den Standpunkt des Beschwerdeführers akzeptieren würde, würde eine nicht näher begründete Behauptung zu diesem Zweck nicht ausreichen. Ohne konkrete Angaben könne die Kammer nicht anerkennen, dass das Erfordernis des Art. 57 EPÜ 1973 erfüllt sei.