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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.2. Mögliche, von einem Unternehmen angebotene Dienstleistungen

In T 1165/97 vertrat die Kammer die Auffassung, dass ein Verfahren für die Verwendung einer vaginalen Ausflusssammelvorrichtung und das Entfernen der Sammelvorrichtung nach einmaliger Verwendung als gewerblich anwendbare Verwendung betrachtet werden könne, wenn vorstellbar sei, dass diese Schritte als bezahlte Dienstleistung vorgenommen würden und ihre Ausführung nicht ausschließlich von den Instruktionen der betreffenden Frau abhängig sei. Die Kammer stellte fest, dass nach Art. 57 EPÜ 1973 die Möglichkeit maßgeblich sei, dass eine solche Dienstleistung von einem Unternehmen angeboten werden könne. In diesem Fall entschied die Kammer, dass dies gegeben sei. Die Kammer führte aus, dass im Gegensatz zu dem Fall der Entscheidung T 74/93 die Dienstleistung nicht nur darin bestand, dass die rein persönlichen Bedürfnisse einer betroffenen Frau zu erfüllen waren. Die Entnahme einer Probe könne auch aus äußeren Gründen vorgenommen werden, zum Beispiel auf der Grundlage des Rats eines Mediziners, dass eine solche Probe für den Zweck einer weiterführenden Diagnose entnommen werden solle.