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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.3. Sonstige Kriterien - Formulierung der Ansprüche

Nach G 1/83 (ABl. 1985, 60) sind Ansprüche auf Stoffe oder Stoffgemische zur Verwendung bei der therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers ohne Frage auf Erfindungen gerichtet, die nach Art. 52 (1) EPÜ 1973 gewerblich anwendbar sind. Dies ist nicht nur ausdrücklich in Art. 52 (4) letzter Satz EPÜ 1973 klargestellt, sondern kann auch der in Art. 57 EPÜ 1973 festgelegten Definition der gewerblichen Anwendbarkeit entnommen werden, wonach der Gegenstand der Erfindung "auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann". Der letzte Satz des Art. 52 (4) EPÜ 1973 scheint etwas Selbstverständliches auszusagen; er dürfte auf das Bemühen zurückzuführen sein, die Rechtslage eindeutig klarzustellen.

In T 80/96 (ABl. 2000, 50) befand die Kammer, dass die Verwendung eines Stoffs zur Herstellung eines neuen pharmazeutischen Produktes ohne Einschränkung auf eine Indikation nicht gegen die Erfordernisse des Art. 57 EPÜ 1973 i. V. m. Art. 52 (1) EPÜ 1973 verstoße. Nach Auffassung der Kammer stand auch das Erfordernis der Klarheit der Ansprüche (Art. 84 EPÜ 1973) einer Anspruchsfassung nicht entgegen, bei der ein Verfahren zur Herstellung eines bestimmten Produktes in Form eines Verwendungsanspruches abgefasst war. Eine andere Bedeutung der einzelnen Verfahrensschritte sei darin nicht zu sehen (vgl. etwa T 279/93).