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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Form, Inhalt und Knappheit der Ansprüche

R. 43 EPÜ betrifft die Form und den Inhalt von Ansprüchen. Neben dem Erfordernis, dass in den Patentansprüchen der Gegenstand des Schutzbegehrens durch Angabe der technischen Merkmale der Erfindung anzugeben ist, werden in dieser Regel folgende Fragen behandelt, die Gegenstand des vorliegenden Abschnitts sind: der zweiteilige Aufbau von Ansprüchen, die Ausnahmen von der allgemeinen Regel, dass die Anmeldung nicht mehr als einen unabhängigen Anspruch in derselben Kategorie enthalten darf, die vertretbare Anzahl Ansprüche und die Vorschrift, dass die Patentansprüche bei der Angabe der technischen Merkmale der Erfindung in der Regel nicht auf die Beschreibung oder die Zeichnungen Bezug nehmen dürfen.

Auf R. 43 EPÜ wird auch im Zusammenhang mit der Klarheit von Ansprüchen eingegangen (siehe Kapitel 3 unten). Zur Rechtsprechung zu diesem Aspekt der R. 43 EPÜ wird insbesondere auf Kapitel 3.7 "Grundsätze im Zusammenhang mit der Anspruchskategorie" verwiesen.