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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4. Disclaimer

In ihren Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 (ABl. 2004, 413 und 448) verwendete die Große Beschwerdekammer den Begriff "Disclaimer" im Sinne einer Änderung eines Anspruchs, die in der Aufnahme eines "negativen" technischen Merkmals in den Anspruch resultiert, womit bestimmte Ausführungsformen oder Bereiche eines allgemeinen Merkmals ausgeschlossen werden.

Disclaimer spielen bei der Abfassung von Ansprüchen und Änderungen eine wichtige Rolle. Die für die Gewährbarkeit von Disclaimern geltenden Grundsätze werden in Kapitel II.E.1.4 dieses Buchs beschrieben.