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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
8. Anspruchsgebühren

R. 31 (1) EPÜ 1973 und die darauf folgende neue R. 45 EPÜ sahen bis zum 31.3.2008 vor, dass, wenn eine europäische Patentanmeldung mehr als zehn Patentansprüche enthält, für jeden weiteren Patentanspruch eine Anspruchsgebühr zu entrichten ist. Die Zahl der gebührenfreien Patentansprüche wurde mit Wirkung vom 1.4.2008 auf 15 erhöht. Für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die europäische Phase sind die entsprechenden Bestimmungen R. 110 EPÜ 1973 und R. 164 EPÜ.

Die Juristische Beschwerdekammer hat in J 9/84 (ABl. 1985, 233) entschieden, dass R. 31 (1) EPÜ 1973 so auszulegen ist, dass die Patentansprüche, die zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach dem PCT an das EPA die Nummernfolge 1 bis 10 haben, gebührenfrei und die Patentansprüche mit der Nummer 11 und höher gebührenpflichtig sind. Der Verzicht auf einen gebührenfreien Patentanspruch nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung bzw. nach Übermittlung der internationalen Anmeldung an das EPA bewirkt nicht, dass sich dessen Gebührenfreiheit auf einen anderen Patentanspruch überträgt.