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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
6. Mehrere Erfindungen und weitere Recherchengebühren

Wird von der Recherchenabteilung oder der ISA ein Einwand der Uneinheitlichkeit erhoben, so ist gemäß R. 64 (1) EPÜ (R. 46 (1) EPÜ 1973) bzw. Art. 17 (3) a) PCT jeweils für jede weitere Erfindung eine weitere Recherchengebühr zu entrichten. Entrichtet der Anmelder die Gebühr fristgerecht, so kann er diejenige Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen auswählen, die er in der Stammanmeldung weiterverfolgen will.