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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
C. Ausreichende Offenbarung

 

  

Nach Art. 83 EPÜ ist die Erfindung in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Der Gegenstand der Anmeldung muss (1.) am Anmeldetag (2.) anhand der Anmeldung als Ganzes (4.3) einschließlich der Beispiele und (3.) unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens ausreichend offenbart sein. Es muss mindestens ein Weg offenbart werden, auf dem der Fachmann die Erfindung ausführen kann (4.2), der jedoch nur dann ausreichend ist, wenn sich die Erfindung damit im gesamten beanspruchten Bereich ausführen lässt (4.4). Parameter müssen hinreichend definiert sein (4.5). Die Offenbarung muss außerdem ohne unzumutbaren Aufwand nacharbeitbar sein (5.); unter bestimmten Umständen sind auch nachträglich veröffentlichte Dokumenten als Nachweis hierfür zulässig (5.4).

Wichtig ist, zwischen den Anforderungen an eine ausreichende Offenbarung nach Art. 83 EPÜ und den Anforderungen an die Klarheit der Ansprüche nach Art. 84 EPÜ zu unterscheiden (7.), da eine Prüfung der Erfordernisse nach Art. 83 EPÜ auch noch im Rahmen des Einspruchsverfahrens erfolgen kann, während sie bezüglich Art. 84 EPÜ auf Fälle beschränkt ist, in denen Änderungen eingereicht wurden.

Die Beweislast dafür, dass eine Erfindung unzureichend offenbart ist, trägt im Allgemeinen der Einsprechende (8.).

Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie wird unter (6.) behandelt, wobei auch auf die Frage breiter Ansprüche eingegangen wird (6.1.2).