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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Maßgeblicher Stichtag

Eine ausreichende Offenbarung im Sinne des Art. 83 EPÜ setzt unter anderem voraus, dass der in einer europäischen Patentanmeldung beanspruchte Gegenstand eindeutig identifiziert werden kann. Dieses Erfordernis muss bereits am Anmeldetag erfüllt sein, weil eine unzureichende Bezeichnung des beanspruchten Gegenstands in einer europäischen Patentanmeldung in der eingereichten Fassung ein Mangel ist, der später nicht mehr geheilt werden kann, ohne dass gegen Art. 123 (2) EPÜ verstoßen wird; dort heißt es nämlich, dass der Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung nicht in der Weise geändert werden darf, dass er über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (G 2/93, ABl. 1995, 275).

Nach Ansicht der Kammer in der Sache T 512/07 können Einwände nach Art. 83 EPÜ 1973 unter bestimmten Umständen durch eine Änderung der Ansprüche ausgeräumt werden, weil damit die "Erfindung" gemäß Art. 83 EPÜ so geändert werden kann, dass ihre Ausführung nicht mehr von den unzureichend offenbarten Aspekten der Anmeldung abhängt. Solche Einwände können jedoch nicht durch eine Änderung der Beschreibung und der Zeichnungen entkräftet werden, weil durch die Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung Gegenstände hinzugefügt würden. Generell muss der beanspruchte Streitgegenstand auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen auf Erfüllung des Art. 83 EPÜ 1973 geprüft werden.