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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebende Teile der Anmeldung

Die Frage, ob eine Erfindung ausreichend offenbart im Sinne von Art. 83 EPÜ ist, anhand des Gesamtinhalts der Patentanmeldung, ist also unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen, zu beantworten (s. Grundsatzentscheidung T 14/83, ABl. 1984, 105; und auch T 169/83, ABl. 1985, 193); die Frage ausreichender Offenbarung darf jedenfalls nicht allein vom Inhalt der Ansprüche her beurteilt werden (so z. B. in T 202/83, T 179/87 vom 16.1.1990, T 435/89, T 82/90, T 126/91). Bei der Beurteilung, ob die Erfordernisse des Art. 83 EPÜ (und des Art. 84 EPÜ) erfüllt sind, sind die Zeichnungen als gleichrangiger Bestandteil der Anmeldung zu werten (s. T 169/83, ABl. 1985, 193; T 308/90 und T 818/93).

In T 32/84 (ABl. 1986, 9) wurde ausgeführt, wenn einige für das Funktionieren einer Erfindung unbedingt erforderliche Bestandteile weder im Text der Ansprüche noch in der die beanspruchte Erfindung wiedergebenden Zeichnung, noch in dem darauf bezüglichen Teil der Beschreibung ausdrücklich enthalten seien, bedeute das nicht unbedingt, dass die Erfindung nicht gemäß Art. 83 EPÜ 1973 so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Diese Entscheidung wurde unter anderem in T 391/91, T 830/02 und T 25/09 zitiert.

Nach ständiger Rechtsprechung muss es im Wesentlichen möglich sein, alle Ausführungsarten der in dem am weitesten gefassten Anspruch definierten Erfindung anhand der Offenbarung auszuführen. Dies bedeute insbesondere, dass gegen den Gegenstand jedes beliebigen abhängigen oder unabhängigen Anspruchs ein Einwand wegen unzureichender Offenbarung erhoben werden könne (R. 29 (3) EPÜ 1973, jetzt R. 43 (3) EPÜ). Aus rechtlicher Sicht sei es deshalb irrelevant, ob das beanstandete Merkmal wesentlich sei oder in welchem Maße der vom Patent verliehene Schutzumfang vom betreffenden Anspruch abhängig sei. (T 226/85 (ABl. 1988, 336), in zahlreichen Entscheidungen zitiert, beispielsweise in T 1011/01 und T 1129/09).