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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
8. Beweisfragen

Der Einwand mangelnder Offenbarung darf nur dann erhoben werden, wenn ernsthafte, durch nachprüfbare Fakten erhärtete Zweifel bestehen (T 19/90, ABl. 1990, 476; T 890/02, ABl. 2005, 497). Andernfalls wird er wahrscheinlich nicht erfolgreich sein (T 394/06, T 1437/07). Es gibt keine Vorschrift, wonach ein Patent ein Beispiel enthalten muss (T 1437/07).

Zur Feststellung unzureichender Offenbarung obliegt dem Einsprechenden der Beweis, dass nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit ein fachkundiger Leser des Patents anhand seines allgemeinen Fachwissens nicht in der Lage wäre, die Erfindung auszuführen (T 182/89, ABl. 1991, 391). Eine bloße Erklärung, dass die einmalige Wiederholung eines von mehreren in einem Patent enthaltenen Beispielen "genau nach der Beschreibung" nicht die im Patent beanspruchten Ergebnisse erbracht habe, reicht zur Erfüllung der Beweispflicht grundsätzlich nicht aus (s. auch T 406/91, T 418/91, T 548/91, T 588/93, T 465/97, T 998/97, T 499/00 und T 751/00). Machen die Parteien einander widersprechende, aber unsubstantiierte Aussagen zu den für die Beurteilung der Patentierbarkeit relevanten Tatsachen und ist es dem EPA nicht möglich, die Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, so muss der Sachverhalt im Zweifel im Sinne des Patentinhabers ausgelegt werden (T 72/04). Die Kammer befand, dass bei einem Patent, das zum Beleg der ausreichenden Offenbarung nur ein Beispiel mit einem hypothetischen Versuchsprotokoll aufweist, die Beweislast dafür, dass dieses Protokoll in der Praxis wie angegeben ausführbar ist, beim Patentinhaber liegt. Der Nachweis, dass eine Variante des Protokolls ausführbar ist, ist wahrscheinlich nicht ausreichend (T 792/00). Eingehend hierzu im Kapitel III.G "Beweisrecht"). Jedoch offenbarte das Patent in T 397/02 eine spezifische humanisierte Version eines Maus-Antikörpers sowie zahlreiche spezifische Alternativen dazu. Der Fall war daher nicht vergleichbar mit demjenigen in T 792/00 (oder in T 984/00), in dem kein einziges konkretes Beispiel für den beanspruchten Gegenstand gegeben wurde. Somit war der Beschwerdeführer-Einsprechende dafür beweispflichtig, dass die Erfindung nicht ausgeführt werden konnte.

In T 63/06 räumte die Kammer ein, dass im Allgemeinen der Einsprechende die Beweislast in Bezug auf unzureichende Offenbarung trägt. Werden im Patent allerdings keinerlei Angaben dazu gemacht, wie ein Merkmal der Erfindung in die Praxis umgesetzt werden kann, so besteht nur eine schwache Vermutung, dass die Erfindung hinreichend offenbart ist. In einem solchen Fall kann der Einsprechende seiner Beweispflicht dadurch genügen, dass er glaubhaft macht, dass das allgemeine Fachwissen es dem Fachmann nicht ermöglichen würde, dieses Merkmal in die Praxis umzusetzen. Dann ist der Patentinhaber für die gegenteilige Behauptung beweispflichtig, dass das allgemeine Fachwissen es dem Fachmann tatsächlich ermöglichen würde, die Erfindung auszuführen. In T 491/08 stellte die Kammer unter Hinweis auf T 63/06 fest, dass eine Vermutung besteht, dass Patentanmeldungen sich im Allgemeinen auf eine Erfindung beziehen, die so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Wieviel Argumente und Beweise wiegen müssen, um diese Vermutung zu widerlegen, hängt von dieser ab: Bei einer starken Vermutung sind gewichtigere Argumente und Beweise erforderlich als bei einer schwachen Vermutung. Enthält eine Patentanmeldung keine detaillierten Informationen dazu, wie die Erfindung in die Praxis umgesetzt werden soll, so genügen weniger gewichtige Argumente und Beweise. Ernsthafte Zweifel daran, ob der Fachmann die beanspruchte Erfindung ausführen kann, z. B. aufgrund von nachvollziehbaren und plausiblen Argumenten, sind hier ausreichend.

Für den Nachweis mangelnder Ausführbarkeit der Erfindung verlangen die Kammern, dass die Nacharbeitung bei Einhaltung der in den Beispielen genannten Bedingungen nicht gelingt. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn der Einsprechende das patentierte Verfahren unter Bedingungen wiederholt, die zwar unter Anspruch 1 fallen, sich aber in mehrfacher Hinsicht von denen der im Streitpatent genannten Beispiele unterscheiden (T 665/90).

Die Nacharbeitung sollte nur anhand der genannten Beispiele gegeben sein müssen. Daher reiche es nicht, die Nacharbeitbarkeit aufgrund von Laborversuchen zu bestreiten, wenn im Patent als einziges Ausführungsbeispiel ein industrieller Fermentationsprozess beschrieben sei (T 740/90). Die Offenbarung wurde auch als ausreichend angesehen, wenn der Einsprechende nur Äquivalente der im Patent genannten Tenside verwendet hatte, da er seine Beweispflicht nicht erfüllt hatte (T 406/91).

In T 541/96 kam die Kammer zu dem Schluss, dass, wenn eine Erfindung scheinbar gegen allgemein akzeptierte physikalische Gesetze und anerkannte Theorien verstößt, die Offenbarung so ausführlich sein muss, dass ein Fachmann, der mit der Standardlehre in Naturwissenschaft und Technik vertraut ist, sich davon überzeugen kann, dass die Erfindung tatsächlich ausführbar ist, wobei die Beweislast beim Anmelder liegt (s. auch T 1023/00, T 1329/07 und T 1796/07). Je mehr eine neue Erfindung mit bislang gültigem technischen Wissen bricht, desto höher sind die Anforderungen an den Umfang der in der Patentanmeldung gegebenen technischen Informationen und Erläuterungen, um den Durchschnittsfachmann, dem eben nur das konventionelle Fachwissen zur Verfügung steht, in die Lage zu versetzen, die Erfindung auszuführen (T 1785/06).