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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
D. Priorität

 

  

Das Prioritätsrecht gilt generell als einer der Eckpfeiler der Pariser Verbandsübereinkunft. Sein Hauptzweck besteht darin, für begrenzte Zeit die Interessen eines Patentanmelders, der internationalen Schutz für seine Erfindung erlangen will, zu wahren und so die negativen Auswirkungen des Territorialitätsprinzips zu mildern (T 15/01, ABl. 2006, 153).

Art. 87 bis 89 EPÜ bilden eine vollständige und eigenständige Regelung des Rechts, das bei der Beanspruchung von Prioritäten für europäische Patentanmeldungen anzuwenden ist (vgl. J 15/80, ABl. 1981, 213, zuletzt bestätigt in J 9/07). Da jedoch das EPÜ gemäß seiner Präambel ein Sonderabkommen im Sinne von Art. 19 der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) darstellt, liegt es auf der Hand, dass es den in der Pariser Verbandsübereinkunft festgelegten Prioritätsgrundsätzen nicht entgegenstehen soll (vgl. T 301/87, ABl. 1990, 335; G 3/93, ABl. 1995, 18; G 2/98, ABl. 2001, 413). Darüber hinaus werden in Anbetracht des Art. 87 (1) und (2) EPÜ in dem vom europäischen Gesetzgeber geschaffenen Prioritätssystem auch "innere Prioritäten" anerkannt (T 15/01, ABl. 2006, 153).

In der Regel wird die Gültigkeit eines Prioritätsrechts im Prüfungsverfahren vor dem EPA nicht nachgeprüft. Das Prioritätsrecht muss jedoch geprüft werden, wenn ein Stand der Technik relevant ist, der im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ der Öffentlichkeit am oder nach dem beanspruchten Prioritätstag und vor dem Anmeldetag zugänglich gemacht worden ist, oder wenn der Inhalt der europäischen Patentanmeldung ganz oder teilweise mit dem Inhalt einer anderen europäischen Patentanmeldung im Sinne von Art. 54 (3) EPÜ übereinstimmt, wobei für diese andere Anmeldung ein Prioritätstag beansprucht wird, der innerhalb des vorgenannten Zeitraums liegt (Richtlinien F-VI, 2.1 - Stand Juni 2012). Im Einspruchsverfahren gilt dies, wenn im Rahmen eines Einspruchsgrunds nach Art. 100 a) EPÜ Stand der Technik entgegengehalten wird, für den der Prioritätstag entscheidend ist (Richtlinien D-III, 5 - Stand Juni 2012). Das Versäumnis der Abteilung, unter diesen Umständen die Gültigkeit eines Prioritätsrechts nachzuprüfen, wurde als wesentlicher Verfahrensmangel gewertet (vgl. T 16/89, T 737/95, T 2170/08).

Zu Beweisfragen hinsichtlich der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs s. auch III.G.4.3.4 und 5.1.2c). Entscheidungen über die Berichtigung der Prioritätserklärung werden in IV.A.8.2 behandelt.