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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Erste Anmeldung

Grundsätzlich kann nur die erste in einem Verbandsland der PVÜ oder einem Mitglied der WTO getätigte Anmeldung Grundlage des Prioritätsrechts sein. Für den Anwendungsbereich des EPÜ ergibt sich das aus dessen Art. 87 (1) und (4) EPÜ.

Gibt es also neben der Anmeldung, deren Priorität in der europäischen Nachanmeldung beansprucht wird, noch eine ältere Voranmeldung, so ist für die Überprüfung der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs zu untersuchen, ob die in der Nachanmeldung beanspruchte Erfindung bereits in dieser älteren Anmeldung offenbart ist (s. oben Punkt 1). Bei der Prüfung der Frage, ob die Prioritätsanmeldung oder eine noch ältere Voranmeldung bereits die erste Anmeldung ist, stellen zudem zwei neuere Entscheidungen auf die Anmelderidentität ab (s. oben Punkt 2).

In T 477/06 befand die Kammer zunächst, dass die Euro-PCT-Anmeldung D8 nicht gemäß Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 Stand der Technik für die Streitanmeldung war, weil sie wegen Nichtentrichtung der Benennungsgebühren (R. 23a EPÜ 1973) als zurückgenommen galt. Allerdings war sie vom gleichen Anmelder vor der Prioritätsanmeldung eingereicht worden. Da ein beanspruchter Gegenstand durch diese frühere Anmeldung vorweggenommen wurde, war die Prioritätsanmeldung nicht die erste Anmeldung im Sinne des Art. 87 (1) und (4) EPÜ 1973 (vgl. Art. 8 (2) b) PCT), sodass der Prioritätsanspruch nicht gültig war. Somit konnte für die Streitanmeldung lediglich ab dem Anmeldetag eine Priorität in Anspruch genommen werden, und D8 war Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ 1973. Siehe auch T 1222/11.

Zum Fall einer Priorität, die für unwirksam erklärt wurde, weil nicht für die Zwecke von Art. 87 (4) EPÜ 1973 nachgewiesen wurde, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wurde, eine frühere, vom Anmelder in Bezug auf dieselbe Erfindung eingereichte erste Anmeldung zurückgenommen war, s. T 1056/01 (im Kapitel III.G.4.3.4, Beweisrecht).