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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4. Teil- und Mehrfachprioritäten

Im Falle der wirksamen Beanspruchung von Teil- oder Mehrfachprioritäten kommen den Gegenständen der Nachanmeldung zwei oder mehr Zeitränge zu: Bei Teilpriorität hat der schon in der Voranmeldung offenbarte Teilgegenstand der Nachanmeldung den Zeitrang der Voranmeldung; für den überschießenden Teil ist das Anmeldedatum der Nachanmeldung maßgeblich. Bei Mehrfachprioritäten wird die Priorität zweier oder mehrerer Voranmeldungen beansprucht. In diesem Fall kommt einem Anspruch der Nachanmeldung jeweils der Zeitrang zu, den diejenige Voranmeldung hat, in der das in der Nachanmeldung Beanspruchte offenbart ist. Für einen Anspruch können auch mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, sofern mehrere Gegenstände enthalten sind (Art. 88 (2) Satz 2 EPÜ 1973) (s. auch unter Punkt 4.3 unten).

In diesen Situationen stellt sich die Frage, ob die Veröffentlichung des Inhalts einer prioritätsbegründenden Anmeldung im Prioritätsintervall zu dem Stand der Technik gehört, der den Teilgegenständen der Nachanmeldung entgegengehalten werden kann, die einen nach dem Veröffentlichungsdatum liegenden Zeitrang haben.