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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
E. Änderungen

 

  

In diesem Kapitel geht es um Art. 123 (2) und (3) EPÜ. Weitere Aspekte der Frage der Änderungen werden an anderer Stelle behandelt. Nähere Informationen zu diesem Thema sind auch in folgenden Kapiteln zu finden: II.F. "Teilanmeldungen"; II.D.2.1.2 "Priorität"; IV.B.1.1, 2.5, 3.3, 3.4, 3.6, 3.7, 5 "Prüfungsverfahren"; IV.D.4, "Einspruchsverfahren"; IV.E.4, "Beschwerdeverfahren". Eine Übersicht über die verschiedenen Grundsätze, die für Änderungen gelten (formale Aspekte und Sachfragen), vermittelt der neue Teil H der "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt" (Stand Juni 2012).