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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Artikel 123 (2) EPÜ

Gemäß Art. 123 (2) EPÜ dürfen die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Im Zuge der Revision des EPÜ wurde der Wortlaut des Art. 123 (2) EPÜ lediglich redaktionell an Art. 123 (1) EPÜ angepasst. Inhaltlich unterscheiden sich Art. 123 (2) EPÜ 1973 und die Fassung des Art. 123 (2) EPÜ allerdings nicht.

Art. 123 (2) EPÜ liegt der Gedanke zugrunde, dass es einem Anmelder nicht gestattet ist, seine Position durch Hinzufügung von in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbarten Gegenständen zu verbessern, weil ihm dies zu einem ungerechtfertigten Vorteil verhülfe und der Rechtssicherheit für Dritte, die sich auf den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung verlassen, abträglich sein könnte (G 1/93). Eine Änderung ist als Einbringen von Sachverhalten, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen, und folglich als unzulässig anzusehen, wenn die Gesamtveränderung des Inhalts der Anmeldung (durch Hinzufügung, Änderung oder Weglassung) dazu führt, dass der Fachmann Angaben erhält, die aus den zuvor durch die Anmeldung vermittelten Angaben nicht unmittelbar und eindeutig hervorgehen, auch wenn Sachverhalte in Betracht gezogen werden, die für den Fachmann vom Inhalt mit erfasst waren." (Richtlinien H-IV, 2.2 - Stand Juni 2012).

In G 2/10 (ABl. 2012, 376) bestätigte die Große Beschwerdekammer, dass der allgemein akzeptierte Maßstab für die Beurteilung, ob eine Änderung mit Art. 123 (2) EPÜ in Einklang steht, der in G 3/89 und G 11/91 festgelegte Test ist. Danach sind Änderungen im Rahmen dessen zulässig, was der Fachmann der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig entnehmen würde ("Goldstandard" auf dessen Formulierung und Bedeutung in T 248/12 hingewiesen wurde).

In der Entscheidung G 2/10 stellt die Große Beschwerdekammer unter Nr. 4.5 der Entscheidungsgründe fest, dass "zu prüfen [ist], ob [die Änderung] dazu führt, dass der Fachmann neue technische Informationen erhält."

Zu beachten ist außerdem, dass laut der Entscheidung T 383/88 vom 1. Dezember 1992 (Nr. 2.2.2 der Entscheidungsgründe) eine Änderung ausgeschlossen ist, sobald nur der geringste Zweifel daran besteht, dass sie sich aus den Unterlagen vor Änderung ableiten lässt.