Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Artikel 123 (3) EPÜ

Art. 123 (3) EPÜ hat folgenden Wortlaut: "Das europäische Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird." Hier ist das Patent in seiner Gesamtheit gemeint; Art. 123 (3) EPÜ enthält also eine inhaltliche Klarstellung. Dieser Grundsatz ist in allen Verfahren vor dem EPA anzuwenden.

Nach Art. 123 (3) EPÜ dürfen die Ansprüche des europäischen Patents im Laufe des Einspruchsverfahrens nicht so geändert werden, dass der durch das erteilte Patent verliehene Schutz ausgeweitet wird. Zweck des Art. 123 (3) EPÜ ist es, eine Verfahrenssituation zu vermeiden, in der eine Handlung, die das Patent in der erteilten Fassung nicht verletzt, aufgrund einer nach der Patenterteilung erfolgten Änderung zur Verletzungshandlung wird. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern bezieht sich der Rechtsbegriff "Schutzbereich" in Art. 123 (3) EPÜ auf den gesamten durch die Ansprüche in der erteilten Fassung festgelegten Schutz und nicht unbedingt auf den Schutz, der durch den Wortlaut jedes einzelnen Anspruchs in der erteilten Fassung abgesteckt wird. Nach Art. 123 (3) EPÜ darf der Patentinhaber die Merkmale einiger oder sämtlicher Ansprüche in der Regel überarbeiten, ändern oder streichen und ist nicht an die besondere Wortwahl gebunden, die er in der erteilten Fassung der Ansprüche verwendet hat, solange der neue Anspruchswortlaut den Schutzbereich des erteilten Patents insgesamt nicht erweitert (und nicht gegen die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ verstößt). Um eine nach der Patenterteilung gemäß Art. 123 (3) EPÜ vorgenommene Änderung zu beurteilen, muss somit entschieden werden, ob die Gesamtheit der Ansprüche vor Änderung den Schutzbereich gegenüber der Gesamtheit der Ansprüche nach Änderung erweitert (Auszug aus T 1898/07).