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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4. Regel 139 EPÜ

Im EPÜ 2000 lautet R. 139 Satz 2 EPÜ: "Betrifft der Antrag auf Berichtigung die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen, so muss die Berichtigung derart offensichtlich sein, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das was als Berichtigung vorgeschlagen wird". Inhaltlich wurde R. 139 EPÜ gegenüber der früheren Regel 88 EPÜ 1973 nicht geändert; in allen drei Sprachfassungen wurden lediglich kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die Große Beschwerdekammer hat in G 3/89 (ABl. 1993, 117; s. auch G 11/91, ABl. 1993, 125) präzisiert, dass eine Berichtigung gemäß R. 88 Satz 2 EPÜ 1973 nur dann zugelassen werden kann, wenn der betreffende Teil des europäischen Patents eine so offensichtliche Unrichtigkeit enthält, dass für den Fachmann keine Zweifel bestehen, dass eine Angabe zu einem Merkmal so nicht gemeint sein kann. Ist dagegen zweifelhaft, ob eine unrichtige Angabe vorliegt, so ist eine Berichtigung ausgeschlossen (s. T 664/03, T 580/05; s. auch T 382/07 wobei G 11/91 nicht anwendbar war).

In J 42/92 ging es um die Frage, ob nach Patenterteilung noch ein Antrag gemäß R. 88 Satz 2 EPÜ 1973 gestellt werden kann. Die Kammer entschied, dass Änderungen der Beschreibung oder der Ansprüche nach R. 88 EPÜ 1973 nur beantragt werden können, solange das Anmelde- oder Einspruchsverfahren läuft. De facto wird die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents nach Art. 97 (4) EPÜ 1973 an dem Tag wirksam, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hingewiesen worden ist. Danach kann R. 88 EPÜ 1973 nur noch in einem anhängigen Einspruchsverfahren angewandt werden. Im vorliegenden Fall war der Erteilungsbeschluss bereits wirksam geworden und kein Einspruch eingelegt worden. Daher wurde die Beschwerde zurückgewiesen, da das Europäische Patentamt zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr zur Prüfung eines Antrags nach R. 88 EPÜ 1973 befugt war. Nach Ansicht der Kammer spricht auch nichts dagegen, die Zulassung etwaiger Berichtigungen (nach dem Kriterium, ob sie für den Fachmann offensichtlich sind) dann, wenn kein Anmelde- oder Einspruchsverfahren beim EPA mehr anhängig ist, allein den nationalen Gerichten oder sonstigen Behörden zu überlassen, die rechtlich für Verfahren zuständig sind, in denen sich diese Frage stellen kann (unter Bezugnahme auf J 42/92, s. auch J 23/03 und T 493/08).

Zu erwähnen ist, dass in der Entscheidung G 1/10 (ABl. 2013, 194) der jeweilige Anwendungsbereich verschiedener Rechtsvorschriften wie Regel 140 EPÜ (früher Regel 89 EPÜ 1973), R. 139 EPÜ (Nrn. 9 und 11 der Entscheidungsgründe) und Art. 123 EPÜ (s. Nr. 13 der Entscheidungsgründe von G 1/10) und ihr Verhältnis zueinander erörtert wird.