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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
F. Teilanmeldungen

 

  

Eine Teilanmeldung ist eine neue, von der früheren Anmeldung getrennte und unabhängige Anmeldung. Teilanmeldungen sind genauso zu behandeln wie normale Anmeldungen und unterliegen denselben Erfordernissen, sofern nicht besondere Vorschriften im EPÜ etwas anderes vorsehen (G 1/05, ABl. 2008, 271, Nr. 3.1, 8.1 und 9.1 der Entscheidungsgründe). In Art. 76 EPÜ und R. 36 EPÜ (R. 25 EPÜ 1973) sind die wichtigsten Regelungen zu europäischen Teilanmeldungen enthalten.

Gemäß Art. 76 (1), Satz 2 EPÜ kann eine Teilanmeldung nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Die Teilanmeldung erhält den gleichen Anmeldetag wie die Stammanmeldung (frühere Anmeldung) und genießt deren Prioritätsrecht für ihren Gegenstand. Wenn es zu bestimmen gilt, ob der Gegenstand einer Teilanmeldung über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 76 (1) Satz 2 EPÜ), sind genau dieselben Grundsätze anzuwenden wie bei der Prüfung einer Erweiterung nach Art. 123 (2) EPÜ (G 1/05, Nr. 5.1 der Entscheidungsgründe) (siehe unten Punkt 1.1).

Änderungen in einer Teilanmeldung sind in demselben Maße zulässig wie Änderungen in allen anderen Anmeldungen, die keine Teilanmeldungen sind. Wird eine Teilanmeldung geändert, muss sie sowohl den Erfordernissen des Art. 76 (1) EPÜ als auch denen des Art. 123 (2) EPÜ entsprechen, die die Einführung neuer Sachverhalte im Prüfungsverfahren verhindern sollen (siehe unten Punkt 1.2).

Eine Teilanmeldung (gleich welcher Generation) kann die "frühere Anmeldung" im Sinne von Art. 76 (1) EPÜ für eine weitere Teilanmeldung sein (G 1/06, ABl. 2008, 307, Nr. 10.2 der Entscheidungsgründe). Gemäß R. 36 (1) EPÜ muss die frühere Anmeldung anhängig sein (siehe unten Punkt 2.4) und die Teilanmeldung innerhalb der in R. 36 (1) a) und b) EPÜ bestimmten Fristen eingereicht werden.

Ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsgrund liegt vor, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung beruht, die über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, siehe Art. 100 (c) und Art. 138 (1) (c) EPÜ.