Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

 

  

Der Grundsatz des Vertrauenschutzes ist ein wichtiger Rechtsgrundsatz, der im Recht der Europäischen Gemeinschaften fest verankert und von den Vertragsstaaten des EPÜ und in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern allgemein anerkannt ist (G 2/97, ABl. 1999, 123; s. auch R 4/09). Bei seiner Anwendung auf Verfahren vor dem EPA sollten die vom Amt getroffenen Maßnahmen das in diese Verfahren gesetzte berechtigte Vertrauen der Beteiligten nicht verletzen (G 5/88, G 7/88, G 8/88, ABl. 1991, 137). Es wird auch die Bezeichnung "Grundsatz des guten Glaubens" oder "Grundsatz von Treu und Glauben" verwendet (z. B. J 10/84, ABl. 1985, 71; J 38/97). Die Benutzer des europäischen Patentsystems, die an Verfahren vor dem EPA beteiligt sind, sind ebenfalls zu redlichem Verhalten verpflichtet (G 2/97, R 4/09). Eine angebliche Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kann als solche einen Überprüfungsantrag nach Art. 112a EPÜ nicht rechtfertigen (R 13/11).