Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Das Prinzip des Vertrauensschutzes findet auf alle - auch die informellen - verfahrensrechtlichen Schritte Anwendung, die Bedienstete des EPA gegenüber Verfahrensbeteiligten unternehmen (T 160/92, ABl. 1995, 35; s. auch T 343/95, T 460/95 vom 16.7.1996; T 428/98, ABl. 2001, 494). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt sowohl für Ex-parte- als auch für Inter-partes-Verfahren (T 923/95) Das EPA muss bei der Beachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes gegenüber allen Verfahrensbeteiligten - ob nun Anmeldern, Patentinhabern oder Einsprechenden - dieselben Maßstäbe anlegen (T 161/96, ABl. 1999, 331, s. auch J 12/94). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch für Handlungen anderer Behörden, die in der internationalen Phase des Euro-PCT-Verfahrens tätig sind, so z. B. für die Handlungen des USPTO in seiner Funktion als Anmeldeamt oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (J 13/03). Auch auf nationale Behörden erstreckt sich der Vertrauensschutz, wenn sie europäische Patentanmeldungen bearbeiten, die bei ihnen gemäß Art. 75 (1) b) EPÜ eingereicht wurden (J 34/03).