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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
5. Vertrauensschutz und Rechtsprechung

Es kann Fälle geben kann, in denen die Öffentlichkeit zu Recht darauf vertraut, dass die erste Instanz nicht von der ständigen Rechtsprechung abweichen wird (s. J 27/94, ABl. 1995, 831). Eine einzelne Beschwerdekammerentscheidung berechtigt jedoch nicht zur Erwartung, dass dieser in Zukunft gefolgt werde (J 25/95, T 500/00). Auf die Kontinuität einer auf einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer beruhenden Praxis darf der Benutzer ganz besonders vertrauen, weil alle Beschwerdekammern gehalten sind, der Auslegung des EPÜ durch die Große Beschwerdekammer Folge zu leisten (J 25/95).