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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
B. Rechtliches Gehör

 

  

Art. 113 EPÜ ist die allgemeine Vorschrift, in der der Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren vor dem EPA festgeschrieben ist. Nach Art. 113 (1) EPÜ dürfen Entscheidungen des Europäischen Patentamts nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das rechtliche Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ ist ein fundamentaler Grundsatz der Verfahren vor dem EPA (J 13/10); es ist von größter Bedeutung, um die Gerechtigkeit in Verfahren zwischen dem EPA und einem Verfahrensbeteiligten zu wahren (J 20/85, ABl. 1987, 102; G 4/92, ABl. 1994, 149).

Gemäß Art. 113 (2) EPÜ hat sich das EPA bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten (siehe unten Punkt 3). Die Bestimmung des Art. 113 (2) EPÜ stellt einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz dar, der auch Bestandteil des rechtlichen Gehörs ist (T 647/93, ABl. 1995, 132).

Stellt eine Beschwerdekammer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, kann die Folge eine Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz sein (wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen wesentlichen Mangel im Sinne des Art. 11 VOBK darstellt und keine besonderen Gründe gegen eine Zurückverweisung sprechen; siehe Kapitel IV.E.7.4.) und/oder die Erstattung der Beschwerdegebühr (wenn ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, R. 103 (1) a) EPÜ; siehe Kapitel IV.E.8.3.3).

Ein Beteiligter im Beschwerdeverfahren kann einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung durch die Große Beschwerdekammer stellen, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 EPÜ vorliegt (Art. 112a (2) c) EPÜ; siehe Kapitel IV.E.9.2.9). Siehe auch den Überprüfungsgrund gem. R. 104 (b) EPÜ (s. Kapitel IV.E.9.2.10, Sonstige schwerwiegende Verfahrensmängel (Art. 112a (2) d) EPÜ)), der eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist (R 21/11).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör hängt eng mit dem Recht auf eine mündliche Verhandlung zusammen, insbesondere, wenn neue Ansprüche oder Dokumente in die mündliche Verhandlung eingeführt werden oder wenn ein Beteiligter beschließt, der mündlichen Verhandlung fernzubleiben (siehe unten Punkt 2).

Das rechtliche Gehör spielt auch in anderen Verfahren vor dem EPA eine wichtige Rolle. Zum rechtlichen Gehör im Prüfungsverfahren siehe Kapitel IV.B.2. In Kapitel IV.B.2.4 wird näher auf die Rechtsprechung zu besonderen Aspekten des rechtlichen Gehörs im Prüfungsverfahren für den Fall eingegangen, dass eine Patentanmeldung nach nur einem einzigen Bescheid ohne weitere Aufforderung zur Stellungnahme zurückgewiesen wird; zur Frage eines weiteren Bescheids im Prüfungsverfahren siehe Kapitel IV.B.2.7. Im Einspruchsverfahren ist der Anspruch auf rechtliches Gehör untrennbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung verbunden, s. Kapitel IV.D.5.4.; hinsichtlich der Verpflichtung der Einspruchsabteilung die Beteiligten so oft wie erforderlich aufzufordern, eine Stellungnahme abzugeben, s. Kapitel IV.D.5.4.2; zur Gelegenheit zu neu geltend gemachten Einspruchsgründen Stellung zu nehmen, siehe Kapitel IV.D.5.3.6. Für weitere Erläuterungen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs im Kontext der Beweisaufnahme siehe Kapitel III.G.3.3. Das rechtliche Gehör kann auch im Rahmen des verspäteten Vorbringens eine Rolle spielen (siehe Kapitel IV.C.1.).