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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ

Gemäß Art. 113 (2) EPÜ hat sich das EPA bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. Zum Art. 113 (2) EPÜ siehe auch Kapitel IV.B.3.2.3 "Entscheidungen mangels einer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)".

Die Beschwerdekammern (sowie die erste Instanz) sind nicht befugt, in ihren Entscheidungen die Erteilung eines europäischen Patents anzuordnen, dessen Patentansprüche sich inhaltlich oder in ihrer Abhängigkeit voneinander von den vom Anmelder eingereichten unterscheiden (T 32/82, ABl. 1984, 354). Die Bestimmung des Art. 113 (2) EPÜ stellt einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz dar, der Bestandteil des rechtlichen Gehörs und von so grundlegender Bedeutung ist, dass jede - auch auf eine falsche Auslegung eines Antrags zurückzuführende - Verletzung dieses Grundsatzes grundsätzlich als wesentlicher Verfahrensmangel zu werten ist (T 647/93, ABl. 1995, 132; s. auch T 32/82 und J 19/84). Ein solcher Verfahrensmangel liegt jedenfalls dann vor, wenn die Prüfungsabteilung von der Möglichkeit einer Abhilfe nach Art. 109 EPÜ 1973 keinen Gebrauch macht, nachdem sie in der Beschwerdebegründung auf den Fehler hingewiesen worden ist (T 647/93).

Aus Art. 113 (2) EPÜ lassen sich keinerlei Rechte des Anmelders ableiten, die das EPA verpflichten würden, einen vom Anmelder gestellten Änderungsantrag zu berücksichtigen. Die Bestimmung besagt lediglich, dass das EPA der Prüfung einer Anmeldung und der Entscheidung darüber keine andere Fassung zugrunde legen dürfe als die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung (G 7/93; ABl. 1994, 775; R 10/08, R 11/08).

In Art. 113 (2) EPÜ ist die Dispositionsmaxime verankert, wonach es Sache des Anmelders bzw. des Patentinhabers ist, den Gegenstand der Anmeldung oder des Patents zu definieren. Diese Verantwortung kann nicht auf das EPA oder die anderen Verfahrensbeteiligten abgewälzt werden (R 14/10).