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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung

Das Nichterscheinen eines Verfahrensbeteiligten zur mündlichen Verhandlung ist im Allgemeinen in R. 115 (2) EPÜ und für die Beschwerdekammern in Art. 15 (3) VOBK geregelt (Art. 11 (3) VOBK 2003). Bezüglich des Nichterscheinens in mündlichen Verhandlungen vor der Prüfungsabteilung, s. auch die Mitteilung des EPA, die im ABl. 10/2008, S. 471 veröffentlicht wurde.