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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ

Nach Art. 121 (1) EPÜ kann der Anmelder grundsätzlich bei Versäumung von gegenüber dem Amt einzuhaltenden Fristen die Weiterbehandlung seiner Anmeldung beantragen. Allerdings sehen Art. 121 (4) und R. 135 (2) EPÜ hiervon Ausnahmen vor, insbesondere für die Prioritätsfrist, Rechtsmittelfristen, die Fristen für den Antrag auf Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und einige Fristenversäumnisse, denen nach einer speziellen Bestimmung der Ausführungsordnung abgeholfen werden kann (z. B. R. 58 und R. 59 EPÜ). Im Unterschied zum EPÜ 1973 sind damit insbesondere die Fristen zur Zahlung der Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühren, der nationalen Grundgebühr und der Prüfungsgebühr sowie die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags weiterbehandlungsfähig (ABl. SA 4/2007, MR/2/00, 157). Der Antrag wird einfach durch Zahlung der entsprechenden Gebühr gestellt (ABl. SA 5/2007).

In J 37/89 (ABl. 1993, 201) wies die Juristische Beschwerdekammer darauf hin, dass ein Anmelder durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 EPÜ 1973 den infolge der Ablehnung der Fristverlängerung eintretenden Rechtsverlust nach Art. 96 (3) EPÜ 1973 (entspricht Art. 94 (4) EPÜ) überwinden könne. Dabei könne er die Rückzahlung der Weiterbehandlungsgebühr beantragen. Über diesen Nebenantrag sei im Rahmen der Endentscheidung zu befinden. Die Entscheidung über den Nebenantrag könne nach Art. 106 (3) EPÜ 1973 (Art. 106 (2) EPÜ) zusammen mit der Endentscheidung mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde könne sich auch auf eine Anfechtung der Entscheidung über den Nebenantrag beschränken (s. auch J 29/10).

In J 47/92 (ABl. 1995, 180) erklärte die Juristische Beschwerdekammer, eine Weiterbehandlung nach Art. 121 EPÜ 1973 sei nur bei solchen Fristen möglich, deren Dauer vom EPA bestimmt werde. Diese Fragestellung ist durch die Neufassung des Art. 121 EPÜ überholt, der unabhängig davon gilt, ob die Fristen vom EPA bestimmt werden oder ob sie im Übereinkommen oder in der Ausführungsordnung festgelegt sind (MR/2/00, S. 157).

In J 16/92 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass die versäumte Handlung im Sinne des Art. 121 (2) EPÜ 1973 (R. 135 (1) EPÜ) in der Einreichung einer sachlichen Erwiderung auf einen Prüfungsbescheid besteht. Diese versäumte Handlung wird nicht durch die Einreichung eines Antrages auf Fristverlängerung zur Einreichung der beabsichtigten Erwiderung nachgeholt, denn ein Fristgesuch ist nicht ein Äquivalent für die Handlung, die die Partei innerhalb der erbetenen Frist vorzunehmen gedenkt.