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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

  

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Rechtsbehelf für den Fall eines Rechtsverlusts im Verfahren vor dem EPA. Sind die Erfordernisse nach Art. 122 EPÜ und R. 136 EPÜ erfüllt und wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben, so wird der Antragsteller so behandelt, als hätte der Rechtsverlust nicht stattgefunden (siehe Art. 122 (3) EPÜ). Nach der EPÜ-Revision ist die Weiterbehandlung zum Regelrechtsbehelf bei Fristversäumnissen im europäischen Patenterteilungsverfahren geworden (s. auch Kapitel III.D.2 "Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ") und hat damit in einigen Fällen die Wiedereinsetzung verdrängt (ein Überblick über die Änderungen findet sich in der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" 6. Auflage 2010, Kapitel VI.E.1 und im ABl. SA 4/2007).

Die Haupterfordernisse für die Wiedereinsetzung sind, dass der Antragsteller zur Stellung des Antrags berechtigt war (unten Punkt 1), dass er im Sinne des Art. 122 (1) EPÜ verhindert worden ist, eine Frist einzuhalten (die nicht unter den Ausschluss nach Art. 122 (4) und R. 136 (3) EPÜ fällt), und dieses Versäumnis einen Rechtsverlust zur unmittelbaren Folge hat (unten Punkt 2), dass der Antrag frist- und formgerecht eingereicht und die versäumte Handlung innerhalb der Frist nachgeholt wurde (unten Punkt 3) sowie dass die materiellrechtlichen Erfordernisse erfüllt wurden und insbesondere alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet wurde (unten Punkt 4).