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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nach Art. 122 (1) EPÜ kann Wiedereinsetzung dem Anmelder sowie dem Patentinhaber gewährt werden. Dementsprechend steht dem Einsprechenden dieser Rechtsbehelf grundsätzlich nicht offen.