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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
6. Weiterbenutzungsrechte nach Artikel 122 (5) EPÜ

In der Entscheidung J 5/79 (ABl. 1980, 71) stellte die Kammer fest, dass nach Art. 122 (6) EPÜ 1973 (Art. 122 (5) EPÜ) Weiterbenutzungsrechte nur entstehen könnten, wenn die Wiedereinsetzung eine bereits veröffentlichte europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent betreffe; die Öffentlichkeit solle bei ihrer gewerblichen Tätigkeit auf die ihr bekannt gewordene Tatsache vertrauen können, dass ein Schutz in dem veröffentlichten Umfang nicht mehr bestehe. Im vorliegenden Fall beziehe sich die Wiedereinsetzung jedoch auf eine damals noch nicht veröffentlichte Anmeldung, sodass schon aus diesem Grund ein Weiterbenutzungsrecht nicht habe entstehen können. Außerdem fehle an der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Weiterbenutzungsrechte Dritter können im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht entstehen, wenn Rechtsverlust und Wiedereinsetzung vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung stattgefunden haben.