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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
7. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

In T 111/92 wurde die Beschwerdebegründung aufgrund eines dem Vertreter unterlaufenen Fehlers bei der Berechnung des Fristablaufs zwei Tage zu spät eingereicht. Die Kammer wertete den Fehler bei der Berechnung der Frist, der einem menschlichen Versagen der unter großem Arbeitsdruck stehenden Person zuzuschreiben sei, als einmaliges Versehen in einem ansonsten gut funktionierenden System. Die Kammer verwies auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellte Folgendes fest: Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Verwaltungsrechts sollte ein zu einem bestimmten Zweck eingesetztes Instrument des Verfahrensrechts (z. B. eine bestimmte Rechtsfolge nach Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift) in seiner Wirkung nicht über das hinausgehen, was diesem Zweck angemessen und für seine Erreichung notwendig ist. Eingedenk des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wäre der Verlust der Patentanmeldung wegen des im vorliegenden Fall unterlaufenen Verfahrensfehlers eine schwerwiegende Rechtsfolge. Abgesehen davon würden die Interessen eines Dritten, der im Sinne von Art. 122 (6) EPÜ 1973 von falschen Voraussetzungen ausginge, weil die Beschwerdebegründung zwei Tage zu spät eingereicht wurde, durch Art. 122 (6) EPÜ 1973 geschützt. Die Kammer gab somit dem Antrag auf Wiedereinsetzung statt (vgl. auch T 869/90, J 22/92, T 635/94, T 804/95, T 27/98).

In J 44/92 und J 48/92 stellte die Juristische Kammer fest, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur in Grenzfällen und zur Unterstützung anderer Gründe Anwendung findet, die die Gewährbarkeit der Beschwerde bereits in gewissem Maß substantiieren. In der Regel wird er angewendet, wenn eine Frist wegen einer Fehlberechnung um ein oder zwei Tage versäumt worden ist. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier vom Beschwerdeführer nicht angezogen werden könne, da ein erheblicher Fehler im System vorgelegen habe, der mit einer Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entschuldigt werden könne.

In T 971/99 und T 1070/97 befanden die Kammern, dass Art. 122 (1) EPÜ 1973 keinen Raum für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit lässt, sodass die Zahl der Tage, um die eine Frist versäumt wurde, keine Rolle bei der Entscheidung spielt, ob alle gebotene Sorgfalt beachtet wurde oder nicht. Für diese Frage ist lediglich das Verhalten vor dem Ablauf der Frist maßgeblich und nicht die Dauer der Verzögerung (s. auch in T 439/06, ABl. 2007, 491; T 1561/05; T 1465/07).

In T 1465/07 legte die Kammer im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang zu einem Gericht Art. 122 EPÜ 1973 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs aus. Im Hinblick auf Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu den Beschwerdekammern - z. B. in Form von Fristenregelungen - durch gesetzliche Maßnahmen oder ihre Anwendung gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass solche Maßnahmen oder ihre Anwendung nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen oder Möglichkeiten zu ihrer Anwendung zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist, und dass die verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen. Für die Anwendung von Art. 108 EPÜ 1973 in Verbindung mit Art. 122 EPÜ 1973 bedeutet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Auslegung dieser Bestimmungen keine Maßnahmen zur Folge haben darf, die nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen gegenüber dem angestrebten Ziel der Gewährleistung von Rechtssicherheit und geordneter Rechtspflege durch die Vermeidung von Diskriminierung oder Willkür sind. Dementsprechend dürfen die Bedingungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung und insbesondere das Erfordernis der Sorgfaltspflicht nicht so übermäßig eng ausgelegt werden, dass der Zugang zur Kammer unangemessen eingeschränkt und die Kammer dadurch daran gehindert wird, über den Fall in der Sache zu entscheiden.

In J 8/09 beantragte der Beschwerdeführer, der die Zahlung der Jahresgebühr versäumt hatte, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er berief sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und machte geltend, dass das anmeldungsgemäße System bereits von einer Firma hergestellt werde und die Folgen einer einzigen verspäteten Entrichtung der Jahresgebühr somit unverhältnismäßig wären. Die Kammer wies dieses Argument zurück. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann als Pflicht auf Seiten eines Gerichts oder einer Behörde definiert werden, das Versehen eines Verfahrensbeteiligten und die resultierenden Rechtsfolgen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, wenn ein Spielraum für die Abwägung der Umstände besteht (s. J 5/97). Die Beschwerdekammern haben sich in ihrer Rechtsprechung jedoch niemals in erster Linie auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen, sondern diesen nur zur Unterstützung anderer Gründe herangezogen, die die Gewährbarkeit der Beschwerde bereits in gewissem Maß substantiiert haben, insbesondere, wenn sich ein zuverlässiges System zur Fristenüberwachung und ein einmaliges Versehen im Rahmen dieses Systems beurteilen ließen (s. J 44/92 und J 48/92).

In J 13/11 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass die Fristen im EPÜ dazu dienen, Rechtssicherheit und geordnete Rechtspflege durch die Vermeidung von Diskriminierung oder Willkür zu gewährleisten (siehe auch T 1465/07, T 592/11). Die schwerwiegende Folge des Verlusts der Patentanmeldung im vorliegenden Fall könne nicht isoliert, sondern müsse vor dem Hintergrund der Werte der Rechtssicherheit und geordneten Rechtspflege betrachtet werden, die durch die Fristen nach Art. 122 EPÜ verkörpert werden. Die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit würde dazu führen, dass die Fristen nach Art. 122 EPÜ gegenstandslos würden und die darin enthaltenen Vorschriften an Sicherheit verlieren. Zudem sind die Beschwerdekammern nicht befugt, Bestimmungen des EPÜ contra legem, d. h. entgegen ihrem eindeutigen Sinn und Zweck, anzuwenden.