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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
8. Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr

In J 7/93 teilte das EPA dem Beschwerdeführer nicht mit, dass seine früheren Mitteilungen bezüglich einer angeblich versäumten Frist gegenstandslos waren; dieser hätte sonst erkennen können, dass sein Wiedereinsetzungsantrag unnötig war. Stattdessen setzte das EPA das Wiedereinsetzungsverfahren fort und lehnte schließlich eine Wiedereinsetzung ab, ohne zu berücksichtigen, dass das Verfahren von Anfang an hinfällig gewesen war. Die Kammer hielt dies für einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne der R. 67 EPÜ 1973 und ordnete billigerweise die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an, obwohl der Beschwerdeführer diese nicht beantragt hatte (J 7/82, ABl. 1982, 391). Da ein Grund zur Beantragung einer Wiedereinsetzung nicht mehr gegeben war, sei die Wiedereinsetzungsgebühr vom EPA widerrechtlich erhoben worden und müsse deshalb dem Beschwerdeführer zurückerstattet werden (Rechtsprechung in J 1/80 und T 522/88 bestätigt).

In T 1198/03 hatte der Beschwerdegegner (Einsprechende) seine Erwiderung auf die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers einen Tag zu spät eingereicht und beantragt, wieder in die Frist für die Einreichung der Erwiderung eingesetzt zu werden, wenn die Kammer seine Erwiderung andernfalls nicht berücksichtigen würde. Die Kammer beschloss, die Erwiderung des Beschwerdegegners zu berücksichtigen, wodurch der Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos wurde. Sie stellte fest, dass sich die vorliegende Sache insofern von anderen Fällen unterscheide, in denen zwar der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenfalls hinfällig gewesen sei, die Kammern aber die Rückzahlung der entsprechenden Gebühr angeordnet hätten, als die Wiedereinsetzung in dieser Sache grundsätzlich nicht möglich sei und eine Partei nicht von der Hinfälligkeit eines hilfsweise eingereichten Wiedereinsetzungsantrags finanziell profitieren dürfe. Die Parteien könnten sonst dazu verleitet werden, solche unzulässigen Anträge einzureichen.

In T 971/06 hatten dagegen Fehler des Amts zu dem Antrag auf Wiedereinsetzung geführt. Da die angefochtene Entscheidung der Prüfungsabteilung gegen Art. 97 (2) EPÜ 1973 verstieß, hatte die Kammer sie für nichtig erklärt. Aus diesem Grund hätte die Prüfung ohne Beschwerde fortgesetzt werden sollen. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer mehrere Monate lang von der Prüfungsabteilung über das richtige Verfahren zur Behebung des Mangels irregeführt worden. Als die Prüfungsabteilung schließlich einen Bescheid erließ, mit dem sie den Antrag auf Berichtigung der Entscheidung zurückwies, reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeschrift, eine Beschwerdebegründung und Anträge auf Wiedereinsetzung ein. Nach Auffassung der Kammer waren diese Anträge zwar überflüssig, stellten aber eine verständliche Reaktion dar. Sie befand, dass die für die Anträge gezahlten Gebühren zurückerstattet werden müssen.

In T 46/07 hielt die Kammer fest, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr erst nach Ablauf der in Art. 122 (2) EPÜ 1973 festgelegten Frist von zwei Monaten entrichtet wird; die Gebühr ist daher auch dann zurückzuerstatten, wenn kein entsprechender Antrag vorliegt.

In T 2454/11 merkte die Kammer an, dass in älteren Entscheidungen der Beschwerdekammern der Antrag einer beschwerdeführenden Einsprechenden auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Entscheidung G 1/86 als "gegenstandslos" oder als "nicht rechtswirksam gestellt" betrachtet worden ist und die Wiedereinsetzungsgebühr zurückgezahlt wurde (siehe zum Beispiel T 520/89, T 266/97). Die Kammer schloss sich der Auffassung in der jüngeren Entscheidung T 1026/06 an, wonach die Wiedereinsetzungsgebühr nicht zurückerstattet werden kann. Die Rückerstattung einer Gebühr ist nur dann möglich, wenn die Gebühr ohne Rechtsgrund gezahlt wurde, oder wenn ein gesetzlicher Rückzahlungstatbestand vorliegt. Gemäß Art. 122 (3) EPÜ gilt ein Wiedereinsetzungsantrag erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet wurde. Die Gebühr ist somit erforderlich, um den Antrag wirksam zu machen. Die Gebühr wurde dementsprechend mit Rechtsgrund gezahlt und ein Rückerstattungstatbestand ist nicht vorhanden.