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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Sprache der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung

Art. 14 (2) EPÜ verlangt, dass eine europäische Patentanmeldung in einer Amtssprache des EPA – sprich Deutsch, Englisch oder Französisch (Art. 14 (1) EPÜ) – einzureichen ist oder, wenn sie in einer anderen Sprache eingereicht wird, in eine Amtssprache zu übersetzen ist. Eine Anmeldung kann daher in Übereinstimmung mit Art. 5 PLT in jeder Sprache eingereicht werden. In Art. 5 PLT heißt es, dass für die Zwecke der Zuerkennung eines Anmeldetags eine Beschreibung der Erfinder in einer vom Anmelder gewählten Sprache akzeptiert werden muss. Wird eine vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht (s. R. 6 (1), 58 EPÜ), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Art. 14 (2) EPÜ).