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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Sprache der Anmeldungsunterlagen und Zuerkennung eines Anmeldetags

Die folgenden Entscheidungen betreffen die Einreichung von Anmeldungen nach dem EPÜ 1973, die nach Art. 80 d) EPÜ 1973 neben einer Beschreibung einen oder mehrere Ansprüche beinhalten mussten (siehe nunmehr R. 40 (1) c) EPÜ). Die Anmeldung konnte nur in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden (Art. 14 (1) EPÜ 1973), bzw. bei Personen, für die das "Sprachenprivileg" nach Art. 14 (2) EPÜ 1973 galt, in einer Amtssprache eines Vertragsstaates, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch war ("zugelassene Nichtamtssprache"). Zum aktuellen Umfang des "Sprachenprivilegs" siehe Art. 14 (4) EPÜ sowie unten Punkt 5.

In J 7/80 (ABl. 1981, 137) befand die Juristische Beschwerdekammer, dass es, wenn Bestandteile der europäischen Patentanmeldung zum Teil in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts und zum Teil in einer anderen Amtssprache eines Vertragsstaats abgefasst sind, für die Entscheidung, ob die Anmeldung Art. 14 (1) oder (2) EPÜ 1973 entspricht, in Übereinstimmung mit Art. 80 (d) EPÜ 1973 maßgebend ist, welche Sprache für die Beschreibung und die Ansprüche verwendet worden ist. Andere Bestandteile der Anmeldung sollten grundsätzlich durch eine Übersetzung in diese Sprache berichtigt werden.

In T 382/94 (ABl. 1998, 24) wurden die Ansprüche und die Beschreibung in Deutsch eingereicht, aber die Zeichnungen enthielten Textpassagen in englischer Sprache. Die Kammer stellte fest, dass das EPÜ die Zuerkennung des Anmeldetags nicht davon abhängig macht, ob in den Zeichnungen vorhandene Texte in einer mit der Sprache der Beschreibung und der Patentansprüche übereinstimmenden Sprache gemäß Art. 14 (1) und (2) EPÜ 1973 abgefasst sind. Sind die Zeichnungen am Anmeldetag vollständig eingereicht worden, so bilden sie einen Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, auch wenn darin Texte in einer von der Verfahrenssprache abweichenden Amtssprache enthalten sind. Einer Änderung der Anmeldung gestützt auf eine Übersetzung dieser Texte in die Verfahrenssprache steht nichts entgegen.

Nach J 18/96 (ABl. 1998, 403) sind die Voraussetzungen von Art. 80 EPÜ 1973 für die Zuerkennung eines Anmeldetags nicht erfüllt, wenn die Beschreibung und die Patentansprüche in zwei verschiedenen Amtssprachen eingereicht werden. Wenn die Eingangsstelle den Antragsteller trotz dieses Mangels während längerer Zeit in dem begründeten Glauben lässt, die Anmeldung sei rechtswirksam eingereicht worden, kann sich dieser jedoch hinsichtlich der Zuerkennung eines Anmeldetags auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen.

In J 22/03 verwies die Juristische Beschwerdekammer auf ihre Entscheidung J 18/96 und erklärte, dass gemäß Art. 80 d) EPÜ 1973 die eingereichten Unterlagen für die Zuerkennung eines Anmeldetags eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche in einer der in Art. 14 (1) und (2) EPÜ 1973 vorgesehenen Sprachen enthalten müssen. Gemäß Art. 14 (1) Satz 2 EPÜ 1973 sind europäische Patentanmeldungen in einer der Amtssprachen einzureichen. Aus letzterer Bestimmung ergibt sich somit klar der Grundsatz der Einsprachigkeit europäischer Patentanmeldungen. Da auf diese Bestimmung in Art. 80 d) EPÜ 1973 verwiesen wird, ist Voraussetzung für die Zuerkennung eines Anmeldetags, dass die Beschreibung und der oder die Patentansprüche in derselben (vorgesehenen) Sprache vorliegen.

Siehe auch unten J 15/98 (ABl. 2001, 183) und J 6/05, beide unter Punkt 5.1 behandelt.