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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Verfahrenssprache

Die Amtssprache, in der die Anmeldung eingereicht oder in die sie übersetzt worden ist, ist in allen Verfahren vor dem EPA als Verfahrenssprache zu verwenden, soweit die Ausführungsordnung nichts anderes bestimmt (Art. 14 (3) EPÜ).

In der Sache G 4/08 (ABl. 2010, 572) stellte die Große Beschwerdekammer fest: Wenn eine internationale Anmeldung nach dem PCT in einer Amtssprache des EPA eingereicht und veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, beim Eintritt in die europäische Phase eine Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen einzureichen.