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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4. Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren und im mündlichen Verfahren

Nach R. 3 (1) EPÜ (R. 1 (1) EPÜ 1973) kann sich jeder Beteiligte im schriftlichen Verfahren jeder Amtssprache bedienen.

In der Sache T 706/91 war die Beschwerde gemäß R. 1 (1) EPÜ 1973 in einer der Amtssprachen, nämlich in Deutsch, abgefasst worden. In dieser Sprache hatte der Beschwerdeführer auch Textstellen aus den Patentansprüchen und der Beschreibung des in der Verfahrenssprache Französisch abgefassten europäischen Patents zitiert. Die Kammer hielt diese Bezugnahmen für zulässig.

In ihrer Entscheidung G 4/08 (ABl. 2010, 572) stellte die Große Beschwerdekammer klar, dass die Organe des EPA im schriftlichen Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung oder zu einer internationalen Anmeldung in der regionalen Phase keine andere Amtssprache des EPA verwenden können als die Verfahrenssprache der Anmeldung gemäß Art. 14 (3) EPÜ (J 18/90, ABl. 1992, 511, ist damit überholt).

Nach R. 4 (1) EPÜ (s. R. 2 (1) EPÜ 1973) kann sich jeder an einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA Beteiligte anstelle der Verfahrenssprache einer anderen Amtssprache des EPA bedienen, sofern er dies entweder dem EPA spätestens einen Monat vor dem angesetzten Termin mitgeteilt hat oder selbst für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt. Gemäß R. 4 (5) EPÜ übernimmt das EPA, soweit erforderlich, auf seine Kosten die Übersetzung in die Verfahrenssprache und gegebenenfalls in seine anderen Amtssprachen, sofern ein Beteiligter nicht selbst für die Übersetzung zu sorgen hat.

In der Sache T 34/90 (ABl. 1992, 454) teilte der Beschwerdegegner nicht mit, dass er sich einer anderen Amtsprache in der mündlichen Verhandlung bedienen wollte, und sorgte auch nicht für die Übersetzung. Der Vertreter des Beschwerdegegners brachte vor, dass er sich im mündlichen Verfahren vor der Einspruchsabteilung rechtmäßig einer anderen Amtssprache bedient habe und es ihm deshalb erlaubt sein müsse, sich im mündlichen Verfahren vor der Kammer derselben Sprache zu bedienen. Damit unterstellte er indirekt, dass das Beschwerdeverfahren nicht mehr als eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens - in diesem Fall des Einspruchsverfahrens - sei. Die Kammer stützte sich auf den Grundsatz, dass das Beschwerdeverfahren für die Zwecke der Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwendung einer anderen Amtssprache gemäß R. 2 (1) EPÜ 1973 - ebenso wie für andere verfahrenstechnische Belange - keine bloße Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern ein davon getrenntes, unabhängiges Verfahren ist. Folglich dürfe sich der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer nur dann einer anderen Amtssprache bedienen, wenn er die entsprechende Mitteilung wiederholt habe (s. auch die Mitteilung des Vizepräsidenten der GD 3, Beilage zum ABl. 1/2013, 71).

In T 774/05 stellte die Kammer fest, dass R. 2 (1) EPÜ 1973 (R. 4 (1) EPÜ) impliziert, dass ein Beteiligter sich für die Verwendung einer der in Art. 14 (1) EPÜ 1973 genannten Amtssprachen entscheiden kann und das Recht hat, in dieser Sprache zu sprechen und der Verhandlung zu folgen. Der Betreffende muss jedoch klar äußern, welcher Amtssprache er sich zu bedienen wünscht. Er hat dann Anspruch darauf, in dieser Sprache sowohl zu sprechen als auch zuzuhören, sofern die Bedingungen der R. 2 (1) EPÜ 1973 erfüllt sind. Er hat jedoch keinen Anspruch darauf, in einer bestimmten Sprache zu sprechen und der Verhandlung in einer anderen Sprache zu folgen.

In T 418/07 kündigte der Beschwerdegegner an, dass er sich in der mündlichen Verhandlung der deutschen Sprache bedienen werde (Verfahrenssprache war Englisch), und ersuchte die Kammer, für einen seiner Mitarbeiter, der an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde und kein Deutsch spreche, für die Übersetzung vom Deutschen ins Englische zu sorgen. Die Kammer stellte fest, dass ein Beteiligter, der sich für die Verwendung einer Sprache entscheidet, die einer seiner eigenen Vertreter oder Mitarbeiter nicht versteht, nicht aus diesem Grund eine kostenlose Übersetzung beantragen kann. Die Kammer kann eine Übersetzung nicht nur deshalb bereitstellen, weil dies einem Beteiligten entgegenkommt.

Siehe auch T 131/07 und T 2422/10, die u. a. Anträge auf Übersetzung zugunsten von Begleitpersonen betreffen. Zu dem Thema Sprachenregelung in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich einer Begleitperson siehe auch R 3/08 (s. unter IV.E.9.2.9 b) (vii)).

Für einen Fall zum Ermessen des EPA nach R. 4 (1) letzter Satz EPÜ, Ausnahmen von diesen Vorschriften zuzulassen, siehe T 982/08.

Bezüglich der Kosten für die Übersetzung in der mündlichen Verhandlung siehe ferner III.C.5.2.