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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Einleitung

Bevor eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht eine Entscheidung treffen, haben sie das Vorhandensein der entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen, d. h. der Tatsachen, an deren Vorliegen die anzuwendende Norm den Eintritt der Rechtsfolge knüpft. Diese Sachverhaltsfeststellung erfolgt durch Beweiserhebung. Zweck jeglicher wie auch immer gearteter Beweise ist es, die Behauptungen eines Beteiligten zu bestätigen. Durch ihren Zweck unterscheiden sich Beweise von der sogenannten "Substantiierung", die den durchgeführten Beweis nicht umfasst – wenngleich es bei Einreichung von schriftlichen Unterlagen als Beweismittel Überschneidungen geben kann (T 543/95). Im Rahmen des Art. 117 EPÜ sind unter Beweismittel alle zulässigen Mittel zu verstehen – von reinen Argumenten abgesehen –, mit denen eine bestrittene Tatsache vor dem zuständigen EPA-Organ bewiesen bzw. widerlegt werden soll (T 642/92).

Das EPÜ enthält Vorschriften über die Zulässigkeit von Beweismitteln, die Beweisaufnahme und die Beweissicherung (Art. 117, R. 117-124 EPÜ). Im Rahmen der Revision des EPÜ wurde der Inhalt des Art. 117 (2) bis (6) EPÜ 1973 in einer neuen Formulierung in Art. 117 (2) EPÜ zusammengefasst. Die verfahrensrechtlichen Aspekte der Beweisaufnahme wurden in die Ausführungsordnung überführt (siehe R. 118 – 120 EPÜ). Außerdem werden die zur Beweisaufnahme befugten EPA-Organe (Eingangsstelle, Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, Beschwerdekammern, Große Beschwerdekammer) im revidierten Art. 117 (1) EPÜ nicht mehr einzeln aufgeführt; stattdessen wird allgemein auf "Verfahren vor dem Europäischen Patentamt" Bezug genommen".

Die Beschwerdekammern haben sich in ihrer Rechtsprechung über den Wortlaut des EPÜ hinaus mit zahlreichen Fragen der Zulässigkeit von Beweismitteln und der Beweisaufnahme befasst. Sie haben außerdem besondere Grundsätze zur Beweiswürdigung wie auch zur Beweislast entwickelt, die sicherstellen sollen, dass die Verfahren vor dem EPA fair und konsistent durchgeführt werden.