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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
H. Auslegung des EPÜ

 

  

Als internationaler Vertrag ist das Europäische Patentübereinkommen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen auszulegen, die im Völkerrecht entwickelt worden sind. Zu den internationalen Verträgen gehören nicht nur die traditionellen internationalen Verträge, die Beziehungen zwischen Staaten regeln, sondern auch die Verträge, die unmittelbar Rechte und Pflichten für natürliche und juristische Personen begründen und näher festlegen (G 1/83, ABl. 1985, 60).

Bei der Auslegung internationaler Verträge, durch die Rechte und Pflichten natürlicher oder juristischer Personen begründet werden, muss auch die Frage der Harmonisierung nationaler und internationaler Vorschriften in Betracht gezogen werden. ziehen die Beschwerdekammern bei der Rechtsauslegung auch Entscheidungen und Stellungnahmen der nationalen Gerichte in Betracht (siehe G 1/83, ABl. 1985, 60). Solche Betrachtungen befreien eine Beschwerdekammer in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt aber nicht von der ihr als unabhängigem Gerichtsorgan obliegenden Pflicht, das Europäische Patentübereinkommen auszulegen und anzuwenden und in letzter Instanz über Fragen der Patenterteilung zu entscheiden. Die Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens seien ebenso wie die Entscheidungen des Europäischen bzw. des Internationalen Gerichtshofs und nationale Entscheidungen Elemente, die von den Beschwerdekammern berücksichtigt werden müssten, für sie aber nicht bindend seien (T 154/04, ABl. 2008, 46).

Die Europäische Patentorganisation ist nicht Vertragspartei des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (nachstehend Wiener Übereinkommen); obwohl dessen Bestimmungen nicht unmittelbar auf das EPÜ angewendet werden können, sind bei der Auslegung des EPÜ die Auslegungsgrundsätze der Art. 31 und 32 des Wiener Übereinkommens anzuwenden (G 1/83; G 2/08, ABl. 2010, 456). Die Beschwerdekammern ziehen allerdings auch Rechtsquellen außerhalb des EPÜ an, zu denen etwa das Wiener Übereinkommen und das TRIPs-Übereinkommen zählen. So können sich die Beschwerdekammern bei ihren Entscheidungen durchaus von den Bestimmungen anderer internationaler Instrumente leiten lassen, sind aber nicht unmittelbar daran gebunden (G 2/02 und G 3/02, ABl. 2004, 483).