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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

In G 1/83 (ABl. 1985, 60) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens nicht unmittelbar auf das Europäische Patentübereinkommen angewendet werden können, da das Wiener Übereinkommen ausschließlich auf Übereinkommen Anwendung findet, die nach dem Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens geschlossen worden sind (Art. 4 des Wiener Übereinkommens). Bei Abschluss des Europäischen Patentübereinkommens war das Wiener Übereinkommen noch nicht in Kraft. Es gibt jedoch überzeugende Entscheidungen, die die Auslegungsregeln des Wiener Übereinkommens auf Verträge anwenden, für die es nicht unmittelbar gilt. So hat der Internationale Gerichtshof Grundsätze des Wiener Übereinkommens auf Sachverhalte angewendet, die nicht unmittelbar unter das Wiener Übereinkommen fallen. Ferner haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das deutsche Bundesverfassungsgericht und das House of Lords (England) die Auslegungsgrundsätze der Art. 31 und 32 des Übereinkommens auf Verträge angewendet, auf die sie, strenggenommen, nicht anwendbar sind. Nach eingehenden Überlegungen kommt die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass das Europäische Patentamt ebenso verfahren sollte.