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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Haupt- und Hilfsanträge - Reihenfolge der Anträge

In Verfahren vor dem EPA sind Haupt- und Hilfsanträge gewährbar (für das Erteilungsverfahren siehe z. B. T 79/89, ABl. 1992, 283; für das Einspruchsverfahren siehe z. B. T 234/86, ABl. 1989, 79). Ein Hilfsantrag ist ein Antrag auf Änderung, der erst dann zum Tragen kommt, wenn der Hauptantrag (oder vorgehende Hilfsanträge) für nicht gewährbar erklärt wird, T 153/85 (ABl. 1988, 1). Er ist auch ein Antrag auf Änderung, auf den R. 86 (3) EPÜ 1973 (nunmehr R. 137 (3) EPÜ), Art. 96 (2) EPÜ 1973 und R. 51 (2) EPÜ 1973 anwendbar sind (s. nunmehr Art. 94 (3) EPÜ und R. 71 (2) EPÜ); sowie im Beschwerdeverfahren Art. 110 (2) EPÜ 1973 und R. 66 (1) EPÜ 1973 (s. R. 100 (1) EPÜ) (T 79/89, ABl. 1992, 283). Bevor eine Entscheidung auf der Grundlage eines Hilfsantrags erlassen werden kann, muss der Hauptantrag geprüft und darüber entschieden werden (T 484/88). Unter Berufung auf diese Entscheidungen wies die Kammer in T 169/96 darauf hin, dass das EPA nach Art. 113 (2) EPÜ 1973 an die Anträge des Anmelders oder Patentinhabers gebunden ist, was im Falle eines Hauptantrags und von Hilfsanträgen bedeutet, dass das EPA auch an die Reihenfolge der Anträge gebunden ist (s. auch T 911/06). In T 1439/05 führte die Kammer weiter aus, dass, um Missverständnisse zu vermeiden, die Prüfungsabteilung vor der Verkündung der Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung die gültige Antragslage klären sollte. In T 883/07 entschied die Kammer, dass ein höherrangiger Antrag, der zurückgewiesen wird, nach allgemein anerkannten, wenngleich im EPA nicht eigens kodifizierten Verfahrensgrundsätzen damit „vom Tisch“ ist und dass der in der vom Antragsteller gewählten Rangfolge nächste Antrag so zu prüfen ist, als sei er der einzige Antrag.