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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Pflicht, die Zurückweisung jedes einzelnen Antrags zu begründen

Wenn in einer einzigen Entscheidung über mehrere Anträge entschieden wird, so ist in dieser Entscheidung die Ablehnung jedes dieser Anträge zu begründen. Die Entscheidung muss erkennen lassen, welche Überlegungen für die Abteilung leitend waren, um zu der getroffenen Entscheidung zu kommen (T 234/86 (inter partes), T 169/96 (ex parte), s. auch unten Punkt 5.).

Nach T 961/00 gehört es zu den Verfahrensrechten eines Beteiligten, Anträge, die von der zuständigen Stelle als nicht gewährbar oder sogar als unzulässig erachtet werden, zu stellen und aufrechtzuerhalten. Wenn ein Beteiligter dies tut, muss die zuständige Stelle eine Entscheidung erlassen, d. h. die Anträge zurückweisen, wenn sie nicht gewährbar oder unzulässig sind (s. T 1105/96, ABl. 1998, 249); sie darf sie jedoch nicht einfach übergehen und in der Sache so verfahren, als gebe es den Antrag nicht. Dies würde vielmehr einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellen.

In T 1157/01 hatte der Antragsteller all seine Anträge (Hauptantrag und drei Hilfsanträge) aufrechterhalten. Als er erklärte, der auf der Grundlage des dritten Hilfsantrags für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht zuzustimmen, wiederholte der Beschwerdeführer jedoch nicht ausdrücklich, all seine bisherigen und im Rang vorgehenden Anträge aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung der Kammer konnte jedoch gemäß dem in G 1/88 (ABl. 1989, 189) angeführten allgemeinen Grundsatz "A jure nemo recedere praesumitur" mangels ausdrücklicher Rücknahme ein Rechtsverzicht nicht einfach vermutet werden; eine Wertung des Schweigens als Verzicht würde auch einer systematischen Auslegung des Übereinkommen widersprechen. In der angefochtenen Entscheidung sei versäumt worden, die Ablehnung der vor der Prüfungsabteilung noch anhängigen vorrangigen Anträge zu begründen, was einen wesentlichen Verfahrensfehler darstelle.