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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
7. Beschwerdeverfahren

In der Sache T 911/06 befand die Kammer, dass es gegen den Zweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens gemäß der Entscheidung G 9/91 (ABl. 1993, 408) verstoßen könnte, die allgemeinen Grundsätze für Gerichtsverfahren auf die Reihenfolge der Anträge des Beschwerdeführers (Patentinhabers) anzuwenden. Nach Auffassung der Kammer würde mit der Prüfung neuer Anträge in der Beschwerde - wenn der Beschwerdeführer (Patentinhaber) als nachgeordneten Antrag auch die Prüfung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung beantragt hat - das Beschwerdeverfahren zu einer bloßen Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens reduziert, während doch aus den allgemeinen Grundsätzen des EPÜ hervorgeht, dass das Beschwerdeverfahren ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren ist. Die Kammer stellte fest, dass das EPA gemäß Rechtsauskunft Nr. 15/05 (rev. 2) (ABl. 2005, 357) und verschiedenen Entscheidungen der Kammern bei Haupt- und Hilfsanträgen des Anmelders oder des Patentinhabers im erstinstanzlichen Prüfungs- und Einspruchsverfahren an die Reihenfolge dieser Anträge gebunden ist. Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht unbedingt für zweitinstanzliche Verfahren vor den Beschwerdekammern. Angesichts des Vorstehenden war die Kammer der Ansicht, dass es dem Zweck der Beschwerde entspreche, zunächst zu prüfen, ob die erstinstanzliche Abteilung die ihr vorgelegten Anträge in der Sache richtig bewertet habe. Im vorliegenden Fall sei deshalb zunächst die Richtigkeit der Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung zurückzuweisen, zu prüfen, bevor man die neuen geänderten Ansprüche prüfe.