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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Anwendbare allgemeine Rechtsgrundsätze

In G 1/05 (ABl. 2007, 362) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und des Rechts der Beteiligten auf ein faires Verfahren, wie er in Art. 6 (1) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert ist, die Beschwerdekammern verpflichtet sind, über die vor ihnen anhängigen Fälle nach einheitlich angewandten Kriterien und nicht willkürlich zu entscheiden. Die Entwicklung einer einheitlichen, konsequent auf alle Fälle angewandten Rechtsprechung erscheint somit als Garantie dafür, dass den Beteiligten Gerechtigkeit widerfährt, sofern die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze so auf die einzelnen Fälle angewandt werden, dass deren Besonderheiten gegebenenfalls gebührend Rechnung getragen wird.

Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer soll das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, verhindern, dass ein Richter – vorsätzlich oder unbeabsichtigt – durch sachfremde Überlegungen, Vorurteile oder Vorlieben in seiner Entscheidungsfindung beeinflusst wird, d. h. durch andere Überlegungen als die Argumente, die er für die ihm vorliegende Sache als faktisch und rechtlich relevant erachtet. Eine Besorgnis der Befangenheit könnte entstehen, wenn Umstände vorliegen, die möglicherweise zu der Besorgnis Anlass geben könnten, es bestehe die Tendenz, einen oder mehrere der Beteiligten zu begünstigen oder zu benachteiligen. Eine solche Besorgnis muss sich aber auf die konkrete Sachlage im Einzelfall stützen. Diese Grundsätze sind im Recht der Vertragsstaaten wohl allgemein anerkannt; dasselbe gilt für die Rechtsprechung der Beschwerdekammern. Die Überlegungen müssen für das Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer gleichermaßen gelten wie für das Verfahren vor den Beschwerdekammern.

Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass es zwar äußerst wichtig ist, dass die Kammermitglieder ihrer Verpflichtung gerecht werden, an den ihnen zugewiesenen Fällen mitzuwirken. Diese Verpflichtung, nämlich das Recht der Beteiligten auf eine Anhörung vor einem Richter bzw. vor einem Gericht in der von den einschlägigen Bestimmungen vorgegebenen Besetzung, ist in einigen Vertragsstaaten auf Verfassungsebene geregelt und auch in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern anerkannt (s. insbesondere T 954/98, Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe; J 15/04, Nr. 12 der Entscheidungsgründe; R 15/11, Nr. 10 der Entscheidungsgründe).

In ihrer Zwischenentscheidung G 2/08 vom 15. Juni 2009 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerdekammern bzw. die Große Beschwerdekammer als rechtsprechendes Organ handeln und allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts anwenden. Die kraft Gesetzes ordnungsgemäß eingesetzten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer sind verpflichtet, über die ihnen "ratione legis" sowie gemäß ihrer sachlichen Zuständigkeit zugewiesenen Fälle zu verhandeln. Beteiligte an einem Gerichtsverfahren haben somit einen Anspruch darauf, dass ihr Fall von dem durch gesetzliche Regelung bestimmten oder bestellten Richter geprüft und entschieden wird (Droit d'être jugé par son juge naturel; Recht auf den gesetzlichen Richter). Dieses Grundprinzip ist sogar in einigen Vertragsstaaten z. B. Deutschland, Österreich, Schweiz verfassungsmäßig verankert. Steht der gesetzliche Richter fest, so wird außerdem vermutet, dass er redlich handelt, sodass er so lange als unparteiisch gilt, wie nicht das Gegenteil bewiesen ist (vgl. EGMR, De Cubber gegen Belgien, 26. Oktober 1984; ETTL gegen Österreich, 23. April 1987; Hauschildt gegen Dänemark, 24. Mai 1989; Academy Trading Ltd u. a. gegen Griechenland, 4. April 2000). In Art. 6 (1) EMRK wiederum, der auf Rechtsgrundsätzen beruht, die allen Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation gemeinsam sind und für all ihre Organe gelten, heißt es unter anderem: "Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen … von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird". Diese Grundsätze sind nicht unvereinbar und müssen so ausgelegt werden, dass sie sich nicht gegenseitig ausschließen.

Die Große Beschwerdekammer stellte weiter fest, dass ein Kammermitglied unabhängig von seinem persönlichem Empfinden/tatsächlichen Gefühlen nicht in einer Sache verhandeln darf, in der berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen könnten.

Die Große Beschwerdekammer unterstrich in G 5/91 und G 1/05 die Bedeutung einer äußerst strengen Einhaltung des Gebots der Unparteilichkeit in den Verfahren vor den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer im Hinblick auf ihre richterliche Funktion als letzte Instanz im europäischen Patenterteilungsverfahren. So sei es als allgemeiner Rechtsgrundsatz anzusehen, dass niemand über eine Angelegenheit entscheiden darf, in der er von einem Beteiligten aus guten Gründen der Befangenheit verdächtigt werden kann.