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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
10. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer

Gemäß seinem Wortlaut findet Art. 24 EPÜ sowohl Anwendung auf die Mitglieder der Beschwerdekammern als auch auf die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und für letztere folglich in ihren beiden Funktionen, nämlich in ihrer Funktion nach Art. 112 EPÜ und in der ihnen später zusätzlich übertragenen Funktion nach Art. 112a EPÜ. Es sind auch schon entsprechende Ablehnungsanträge gegen Mitglieder der Große en Beschwerdekammer wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt worden.