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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Ausschließung und Ablehnung nach Artikel 24 EPÜ

Gemäß Art. 24 (1) EPÜ dürfen die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches Interesse haben, in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind oder an deren abschließender Entscheidung in der Vorinstanz sie mitgewirkt haben. Nach Art. 24 (3) EPÜ können die Mitglieder der Beschwerdekammern außerdem von jedem Beteiligten aus einem der in Art. 24 (1) EPÜ genannten Gründen oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Dementsprechend sieht Art. 24 EPÜ zwei verschiedene Fälle vor, so die Große Beschwerdekammer in G 2/08 vom 15. Juni 2009, nämlich die Ausschließung und die Ablehnung: Absatz 1 regelt betrifft die Ausschließung eines Kammermitglieds von Amts wegen aus bestimmten Gründen, in erster Linie aufgrund eines persönlichen Interesses oder seiner Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung, Absatz 3 betrifft die Ablehnung eines Kammermitglieds als befangen durch einen Beteiligten. Mit anderen Worten unterscheidet der Gesetzgeber bei "Ausschließung und Ablehnung" (Exclusion and objection; Abstention et récusation) zwischen einer unwiderlegbaren Rechtsvermutung bei zwingenden Ausschlussgründen (judex incapax), denen von Amts wegen nachzugehen ist und die daher von jedermann geltend gemacht werden können - den Beteiligten, der Kammer oder einem Dritten -, ohne dass sie ein persönliches Interesse darlegen müssten, und den Ablehnungsgründen, auf die sich ein Verfahrensbeteiligter berufen kann, der befürchtet, ein Mitglied der Beschwerdekammer oder der Großen Beschwerdekammer könnte befangen sein (judex suspectus). Einem solchen Verfahrensbeteiligten wird ein persönliches und berechtigtes Interesse daran zugesprochen, in das Verfahren einzugreifen, und darf dieses Interesse in einem ordentlichen Verfahren geltend machen. In diesem Fall liegt die Beweislast bei dem Beteiligten, der die Ablehnung beantragt, da Mitglieder einer Kammer einschließlich der Großen Beschwerdekammer zunächst als unvoreingenommen gelten (G 2/08, Nr. 1.2 der Entscheidungsgründe).

Diese Unterscheidung spiegelt sich auch in Art. 112a (2) a) EPÜ wider, wonach ein Antrag auf Überprüfung unter anderem damit begründet werden kann, dass ein Mitglied der Beschwerdekammer unter Verstoß gegen Art. 24 (1) EPÜ oder trotz einer Ausschlussentscheidung nach Art. 24 (4) EPÜ an der Entscheidung mitgewirkt hat. Mit anderen Worten, während die in Art. 24 (1) EPÜ genannten Gründe als zwingend anzusehen sind, weil gegen den (Rechts)Grundsatz "ne iudex in re sua" verstoßen wurde, kann eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eine Überprüfung nicht unmittelbar und von vornherein rechtfertigen (es sei denn, sie wird nachgewiesen und von der Kammer anerkannt). Nach dem EPÜ bleibt das Recht, ein Mitglied der Kammer oder der Großen Beschwerdekammer abzulehnen, somit dem Verfahrensbeteiligten vorbehalten, der das Mitglied für befangen hält (G 2/08, Nrn. 1.3 - 1.4 der Entscheidungsgründe).