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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Recht, ein Kammermitglied abzulehnen, ist Verfahrensbeteiligten vorbehalten

Art. 24 EPÜ sieht zwei unterschiedliche Verfahrensmöglichkeiten vor. Nach Absatz 2 kann das betreffende Kammermitglied die Kammer über einen Ausschlussgrund unterrichten. Nach Absatz 3 kann ein Beteiligter in jedem der genannten Fälle ein Kammermitglied ablehnen, wenn er einen Grund dazu hat. Das Recht, ein Mitglied einer Beschwerdekammer oder der Großen Beschwerdekammer abzulehnen, ist somit dem Verfahrensbeteiligten vorbehalten, der ihn für befangen hält.

In ihrer Zwischenentscheidung G 2/08 vom 15. Juni 2009 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit den Verfahrensbeteiligten vorbehalten ist. Nach Art. 4 (1) VOGBK in der vom Verwaltungsrat der EPO am 7. Dezember 2006 genehmigten Fassung ist das Verfahren nach Art. 24 (4) EPÜ allerdings auch anzuwenden (Hervorhebung durch den Verfasser), wenn die Große Beschwerdekammer von einem möglichen Ausschließungsgrund auf andere Weise als von dem Mitglied oder einem Beteiligten Kenntnis erhält. Bei der Auslegung der Bedeutung (und der Reichweite) des Begriffs "möglicher Ausschließungsgrund" ist laut der Großen Beschwerdekammer der obigen, grundlegenden Unterscheidung (summa divisio) Rechnung zu tragen zwischen a) Gründen, die nach Art. 24 (1) EPÜ von Amts wegen zu berücksichtigen sind und b) der Besorgnis der Befangenheit, deren Geltendmachung den Beteiligten vorbehalten ist. Beides kann zum Ausschluss des betreffenden Mitglieds führen.

Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass der Antrag einer Person, die nicht den Status eines Verfahrensbeteiligten hat (Dritter), ihr nicht dieselben Rechte verleihen kann wie einem im Verfahren handlungsberechtigten Beteiligten. Ein Dritter kann allerdings die Stellung eines Beteiligten im Verfahren verschlechtern, indem er versucht, ihm seinen gesetzlichen Richter vorzuenthalten. Daher kann es angebracht sein, Beanstandungen oder Informationen nicht weiter nachzugehen, wenn der angebliche "mögliche" Ausschlussgrund, von dem die Kammer auf andere Weise als von einem Verfahrensbeteiligten oder der Großen Beschwerdekammer selbst Kenntnis erhält, einen Verfahrensmissbrauch darstellt. Dies wäre dann der Fall, wenn die Beanstandung völlig unsubstantiiert ist, die ständige Rechtsprechung außer Acht lässt oder böswillig erfolgt ist, um den Ruf eines Kammermitglieds zu beschädigen oder das Verfahren zu verschleppen ... wobei diese Auflistung nicht erschöpfend ist ("Summum ius summa iniuria").

Im vorliegenden Fall gelangte die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass die geäußerte Besorgnis der Befangenheit nicht "prima facie“ einen Verfahrensmissbrauch mit dem Zweck der Verschleppung des Verfahrens oder der Schädigung des Rufs eines der Kammermitglieder darstellte, sondern dass vielmehr ein "möglicher Ausschlussgrund“ im Sinne des Art. 4 (1) VOGBK vorlag. Sie beschloss daher, das Verfahren wie in Art. 4 (1) VOGBK erster Halbsatz vorgesehen nach Art. 24 (4) EPÜ weiterzuführen.