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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4. Selbstablehnung nach Artikel 24 (2) EPÜ

Art. 24 (2) EPÜ lautet: Glaubt ein Mitglied einer Beschwerdekammer oder der Großen Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an einem Verfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Kammer mit.

In der Zwischenentscheidung G 1/05 vom 7. Dezember 2006 (ABl. 2007, 362) teilte Frau X als Mitglied der Großen Beschwerdekammer dieser mit, dass sie am Vorlageverfahren nicht mitwirken sollte, weil einer der Einsprechenden in dem betreffenden Vorlageverfahren zugrunde liegenden Fall von der Kanzlei vertreten wurde, an der ihr Ehemann und ihr Sohn als Partner beteiligt waren. Die Große Beschwerdekammer wies darauf hin, dass Art. 24 (2) EPÜ 1973 den Zweck verfolgt, den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass niemand über eine Angelegenheit entscheiden darf, in der er von einem Beteiligten aus guten Gründen der Befangenheit verdächtigt werden kann, dadurch zu wahren, dass er ein Kammermitglied, das der Meinung ist, aus einem derartigen Grund nicht an einer Sache mitwirken zu dürfen, verpflichtet, dies der Kammer anzuzeigen. Damit wird vermieden, dass die einer Selbstablehnungserklärung zugrunde liegenden Umstände im weiteren Verfahrensverlauf zur Sprache kommen und ein schiefes Licht auf den Entscheidungsfindungsprozess oder gar auf die erlassene Entscheidung werfen. Gibt ein Beschwerdekammermitglied in einer Selbstablehnungserklärung nach Art. 24 (2) EPÜ 1973 daher einen Grund an, der seine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigten könnte, so sollte dem grundsätzlich durch die Entscheidung zur Auswechslung des betreffenden Kammermitglieds Rechnung getragen werden, weil davon ausgegangen werden kann, dass das betreffende Mitglied am besten weiß, ob es der Befangenheit verdächtigt werden könnte.

In J 15/04 stellte die Kammer fest, dass die Selbstablehnungserklärung eines Kammermitglieds dem Europäischen Patentübereinkommen zufolge nicht automatisch seine endgültige Ausschließung aus dem Verfahren bewirkt. Die Selbstablehnung setzt lediglich das Verfahren nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 in Gang, ohne die zu treffende Entscheidung vorwegzunehmen. Würde das betreffende Mitglied durch die Selbstablehnung unmittelbar und automatisch ausgeschlossen, so würde das im Europäischen Patentübereinkommen vorgesehene formelle Recht der Beteiligten auf eine Anhörung vor den ordnungsgemäß bestimmten Kammermitgliedern verletzt. Eine Selbstablehnung setzt voraus, dass das Mitglied erkennt, dass es aufgrund der Umstände von einem Beteiligten als befangen angesehen werden könnte, nicht wegen der Situation eines anderen Kammermitglieds, sondern aufgrund seines eigenen Verhältnisses zu einem Beteiligten oder zu dem zu prüfenden Gegenstand.

Die Kammer stellte fest, dass die von einem Kammermitglied in einer Selbstablehnungserklärung angegebenen Gründe für eine mögliche Befangenheit durch die Entscheidung in der Regel respektiert werden sollten, unabhängig davon, ob ein Ausschluss tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht. Es kann erwartet werden, dass das Mitglied, das sich selbst aufgrund bestimmter Tatsachen für befangen erklärt, am besten weiß, ob eine mögliche Besorgnis der Befangenheit entstehen könnte. Es ist wichtig, dass keine realistische Möglichkeit verbleibt, dass die Öffentlichkeit oder ein Betroffener Befangenheit vermutet, nachdem eine Beschwerdekammer entschieden hat, dass es dafür keinen Grund gibt (s. auch T 584/09).

In T 584/09 vom 1.03.2013 stellte die Kammer fest, dass es, im Hinblick auf die in Art. 24 EPÜ festgelegten Voraussetzungen zur Besorgnis der Befangenheit im Beschwerdeverfahren, gerechtfertigt war, die betreffenden Kammermitglieder aufgrund ihrer Selbstablehnungserklärungen auszuwechseln.