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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Beschwerdekammern

In Art. 24 EPÜ heißt es, dass die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken dürfen, an der sie ein persönliches Interesse haben, in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind oder an deren abschließender Entscheidung in der Vorinstanz sie mitgewirkt haben. Art. 24 (3) EPÜ schreibt vor, dass die Mitglieder der Beschwerdekammern oder der Großen Beschwerdekammer von jedem Beteiligten aus einem der in Art. 24 (1) EPÜ genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können.