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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
5. Grundsätze für die Ermessensausübung

Das EPA kann nur dann nach eigenem Ermessen handeln, wenn es nach dem Übereinkommen dazu befugt ist (J 4/87 und J 20/87, ABl. 1989, 67).

Dementsprechend ist das EPA im Falle einer unvorhergesehenen Verzögerung bei der Postzustellung, die eine Fristversäumung zur Folge hat, nicht zu einer Fristverlängerung befugt, wenn diese nicht unter R. 85 (2) EPÜ 1973 (allgemeine Unterbrechung oder anschließende Störung der Postzustellung in einem Vertragsstaat) fällt (J 4/87). Ebenso entbehrt die Annahme, das EPA sei befugt, bei der Rückzahlung der Gebühr für den europäischen Recherchenbericht ein pflichtgemäßes Ermessen auszuüben, jeder Grundlage (J 20/87, ABl. 1989, 67).

Hängt eine Entscheidung von der Ausübung eines Ermessens ab, so sind die Gründe dafür anzugeben. Hierbei sind die für die betreffende Frage rechtserheblichen Faktoren zu berücksichtigen; es darf nicht nur geprüft werden, ob der Fall genauso gelagert ist wie ein früher entschiedener. Die rechtserheblichen Faktoren bestimmen sich nach dem Zweck der Ausübung des Ermessens in seinem jeweiligen Zusammenhang und im Zusammenhang mit dem EPÜ als Ganzem, z. B. Abwägen des Interesses des EPA an einer zügigen Erledigung der Verfahren gegen das Interesse des Anmelders, ein rechtsbeständiges Patent in allen Vertragsstaaten zu erhalten (T 182/88, ABl. 1990, 287; mit Verweis auf T 183/89). Dieser Auffassung folgten zahlreiche weitere Entscheidungen, z. B. T 951/97, T 749/02, T 497/03 und T 1837/07.

In G 7/93 (ABl. 1994, 775) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass es in Fällen, in denen eine Prüfungsabteilung in Ausübung ihres Ermessens nach R. 86 (3) EPÜ 1973 (jetzt R. 137 EPÜ) gegen den Anmelder entschieden hat und dieser die Art und Weise der Ermessensausübung mit einer Beschwerde anficht, nicht Aufgabe der Beschwerdekammer ist, die Sachlage des Falls nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte. Ein erstinstanzliches Organ, das nach dem EPÜ unter bestimmten Umständen Ermessensentscheidungen zu treffen hat, muss nämlich bei der Ausübung dieses Ermessens einen gewissen Freiraum haben, in den die Beschwerdekammern nicht eingreifen. In Fällen wie demjenigen, der bei der vorlegenden Kammer anhängig war, sollte sich eine Beschwerdekammer nur dann über die Art und Weise, in der die erste Instanz ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die erste Instanz ihr Ermessen nicht nach Maßgabe der richtigen Kriterien oder in unangemessener Weise ausgeübt und damit den ihr eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (s. auch T 640/91, ABl. 1994, 918).